Schlappe für Donald Trump US-Republikaner verschieben Abstimmung über Gesundheitsgesetz
Washington · Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die für Donnerstag geplante Abstimmung über ein neues republikanisches Gesundheitsgesetz verschoben. Das verlautete aus dem Kongress.
Ein ranghoher republikanischer Politiker in Washington, der nicht genannt werden sollte, erklärte am Donnerstag, dass die Abstimmung über einen Ersatz für die Obamacare genannte Krankenversicherung verschoben wird. Nach Angaben des Weißen Hauses soll nun am Freitagmorgen über die Abschaffung der als "Obamacare" bezeichneten Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama abgestimmt werden.
Der Schritt ist eine deutliche Schlappe für US-Präsident Donald Trump und die republikanische Kongressführung. Kurz vor der Abstimmung war der Ausgang ungewiss gewesen. Der republikanischen Führung fehlte die nötige Unterstützung, um die Vorlage zu verabschieden.
Zudem hatte der Tag der Abstimmung hohen Symbolwert für die Republikaner: Am 23. März jährt sich die Unterzeichnung des Gesundheitsgesetzes durch den damaligen Präsidenten Obama zum siebten Mal. Andererseits wäre eine Niederlage im Repräsentantenhaus eine schwere Schlappe für Trump und die republikanische Kongressführung gewesen.
Konservative sehen in dem Entwurf keine weitreichende Veränderung des von Ex-Präsident Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsgesetzes, "Obamacare". Moderate Republikaner hingegen befürchten, dass 24 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahrzehnts ihre Krankenversicherung verlieren.
Trump und die Republikaner hatten im Wahlkampf versprochen, die von dessen Vorgänger Barack Obama eingeführte Krankenversicherung durch ein einfacheres und billigeres System zu ersetzen. Mit dem republikanischen Gesetzentwurf würde die von Obama eingeführte Versicherungspflicht für die meisten Menschen abgeschafft. Zudem verschwänden die Bundeszuschüsse für die Kosten der Versicherungspolicen, die abhängig vom Einkommen der Versicherten gezahlt werden. Stattdessen soll es Steuergutschriften geben, die sich nach dem Alter richten.
Angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen stand für Trump und die Republikaner zu befürchten, dass die Abweichler das Gesetz zusammen mit den Demokraten im Repräsentantenhaus scheitern lassen. Höchstens 22 Republikaner durften mit Nein stimmen. Eine Zählung der Nachrichtenagentur AP ergab jedoch mindestens 30 republikanische Ablehnungen, wobei es allerdings immer wieder Änderungen gab.
