US-Präsident vor Kongresswahlen Obama will Steuererleichterungen für Reiche abschaffen
Cleveland (RPO). Zwei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Barack Obama seine Marschrichtung in der Wirtschaftspolitik abgesteckt. Während er Firmen massive Steuervergünstigungen im Gegenzug zu Investitionen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze versprach, lehnte Obama es am Mittwoch in Cleveland ab, die von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Reiche fortzuführen.
Die Kosten dieser Steuervergünstigungen für Wohlhabende in Höhe von 700 Milliarden Dollar (550 Milliarden Euro) könne sich das Land einfach nicht mehr leisten, sagte Obama in einer wirtschaftspolitischen Rede in Cleveland im Bundesstaat Ohio. Außerdem sei es bei den reichen Bürgern am unwahrscheinlichsten, dass sie wegen Steuererleichterungen mehr Geld ausgeben würden.
Obama kündigte hingegen Steuersenkungen für US-Bürger an, die 250.000 Dollar oder weniger im Jahr verdienen. "Für jedes Einkommen über dieser Summe werden die Steuersätze angehoben", sagte er. Zielmarke sei das Steuerniveau für Reiche unter dem ehemaligen demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton, den der Republikaner Bush im Jahr 2001 abgelöst hatte.
Die oppositionellen Republikaner machten sich dafür stark, die Ende des Jahres auslaufenden Steuererleichterungen zu verlängern. "Sie können keine stärkere Wirtschaft schaffen, wenn Sie die Steuern für dieselben Menschen erhöhen, von denen sie Investitionen und neue Einstellungen erwarten", sagte der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, im Fernsehsender ABC an Obamas Adresse. "Die Amerikaner wollen Jobs, nicht mehr Regierung, mehr Schulden und mehr Steuern", erklärte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
Obama kritisierte seinerseits die Republikaner. "Es geht immer um Angst gegen Hoffnung, die Vergangenheit gegen die Zukunft", sagte er in Cleveland. Der US-Präsident hatte Anfang der Woche wenig Begeisterung für seine Ankündigung eines 50 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramms geerntet, mit dem Straßen, Eisenbahnlinien und Flughäfen erneuert werden sollen.
Obama verwies auch auf sein Vorhaben, Unternehmen im kommenden Jahr ihre Investitionen komplett von der Steuer absetzen zu lassen. Über zwei Jahre sollen diese Steuererleichterungen einen Umfang 200 Milliarden Dollar erreichen, wobei später allerdings der Großteil an den Staat zurückerstattet werden soll. Darüber hinaus schlug Obama ein Programm mit einem geschätzten Umfang von 100 Milliarden Dollar vor, das Investitionen in Forschung zehn Jahre lang steuerlich abzugsfähig machen soll.
Obama räumte ein, dass bei den Kongresswahlen Anfang November die Wirtschaftspolitik ein Problem für seine Demokraten sein könnte. "Wenn die Wahl zu einer Abstimmung darüber wird, ob die Menschen mit der Wirtschaft, wie sie derzeit ist, zufrieden sind, dann werden wir nicht gut abschneiden", sagte Obama laut dem vorab veröffentlichten Text eines Interviews mit dem Sender ABC.
In Umfragen liegen die Republikaner bisher so deutlich vor den Demokraten, dass Obamas Lager um seine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus fürchten muss. Problematisch ist für den Präsidenten vor allem die weiter hohe Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 9,6 Prozent liegt. Die US-Zentralbank erklärte überdies am Mittwoch, sie sehe viele Anzeichen für eine weitere Verlangsamung des US-Wirtschaftswachstums.
