Hoffnung im Etat-Streit Obama will im Sozialetat kürzen
Washington · An diesem Mittwoch legt US-Präsident Barack Obama seine Plänen für den US-Haushalt vor. Es gibt durchaus Anlass zur Hoffnung: Erstmals schlägt der Präsident auch Einsparungen bei Rente und Gesundheit vor. Das erhöht die Aussichten auf einen Kompromiss mit den Republikanern.
Barack Obama hält Rede zur Lage der Nation
Es passiert nicht oft, dass Republikaner anerkennende Worte für Barack Obama finden. Zu verhärtet waren vier Jahre lang die Fronten. Umso bemerkenswerter ist, wie Lindsey Graham den Haushaltsentwurf des Weißen Hauses bewertet, eine Blaupause fürs nächste Finanzjahr, die vom Kongress bestätigt werden muss, bevor sie in Kraft treten kann.
"Der Präsident zeigt mal ein bisschen Bein, ziemlich ermutigend", sagt der Senator aus South Carolina, der gern in blumigen, launigen Metaphern redet. Mit seinem Budget werde Obama zwar nicht durchkommen, doch indem er sich bei der Reform der Sozialprogramme bewege, "macht er es Burschen wie mir einfacher, über höhere Steuereinnahmen zu reden".
Zum ersten Mal überhaupt will Obama heute eine Etatskizze präsentieren, die deutliche Abstriche bei Sozialleistungen enthält. So soll die staatliche Rente nicht mehr in dem Maße wie bisher höheren Lebenshaltungskosten angepasst werden. 2012 hatten Amerikas Rentner noch 1,7 Prozent mehr erhalten als im Vorjahr. Legt man Obamas neue Formel zugrunde, wären es lediglich 1,4 Prozent gewesen. Um 130 Milliarden Dollar, rechnet das Oval Office vor, soll der Rotstift das Defizit bis 2023 verringern.
Im gleichen Zeitraum will man bei Medicare, der steuerfinanzierten Gesundheitsfürsorge für Senioren, rund 400 Milliarden Dollar einsparen. Im Gegenzug gedenkt das Oval Office, Besserverdienende stärker zur Kasse zu bitten, indem es etwa den Maximalbetrag reduziert, bis zu dem diese Geld auf steuerbegünstigten Sparkonten fürs Alter anlegen und damit ihre Steuerlast verringern können. Unterm Strich soll der Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen das Defizit bis 2023 von derzeit 5,5 auf 1,7 Prozent sinken lassen.
Heute treffen sich zwölf Senatoren der Republikaner mit dem Staatschef zum Dinner in einem Washingtoner Nobelhotel. Es ist erst das zweite Mal, dass ein solches Abendessen auf dem Programm steht. Nach vier Jahren, in denen sich Obamas soziale Kontakte mit Parteigegnern auf ein Minimum beschränkten, soll die "Dinner Diplomacy" eine neue Lockerheit schaffen, politische Deals erleichtern.
Aber es gibt weiter Gegenwind, und zwar nicht nur vom politischen Gegner. Links von der Mitte kündigte Bernie Sanders, ein den Demokraten nahestehender Senator, erbitterten Widerstand gegen den Vorstoß Obamas an. Er werde alles tun, um dessen Rentenpläne zu blockieren, sagt Sanders. "2008 hat der Kandidat Barack Obama den Amerikanern versichert, dass er die Rente nicht kürzt. Dass er nun sein Wort bricht, wird nur jenen Zynismus verstärken, den das Land schon heute erlebt."
