Ban nennt Ausbau illegal Obama warnt Israel vor neuen Siedlungen
Washington/Brüssel (RPO). US-Präsident Barack Obama hat die israelische Haltung zum Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als möglicherweise "sehr gefährlich" bezeichnet. In einem am Mittwoch in Auszügen veröffentlichten Interview bezog sich Obama auf den von Israel geplanten Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem. Israel hält trotz Kritik auch der UNO, Russlands und der EU an dem Vorhaben fest.
"Ich denke, dass der Bau zusätzlicher Wohnungen in den Siedlungen nicht zu Israels Sicherheit beiträgt", sagte Obama in dem vom US-Fernsehsender Fox News auf seiner Website auszugsweise veröffentlichten Interview. Der Frieden mit den Nachbarn werde dadurch erschwert. Die Palästinenser könne das verbittern und schließlich könne dies für Israel "sehr gefährlich" werden. Der US-Präsident bekräftigte zugleich, dass Israels Sicherheit für die USA von "lebenswichtigem Interesse" sei und dass Washington sie weiterhin gewährleisten werde.
Die Europäische Union zeigte sich in einer Erklärung "bestürzt" über die neuerlichen israelischen Siedlungspläne. Auch Russland - neben der UNO, den USA und der EU das vierte Mitglied im sogenannten Nahost-Quartett - kritisierte die israelische Entscheidung. Das Außenministerium in Moskau nannte den israelischen Siedlungsplan "unannehmbar für den Friedensprozess im Nahen Osten" und forderte Israel auf, seine Entscheidung zu überdenken. Saudi-Arabien nannte die Siedlungspolitik das "Haupthindernis" für den Frieden.
Sowohl der israelische Innenminister Elie Jischai als auch die frühere Außenministerin und jetzige Oppositionsführerin Zipi Livni wiesen die Kritik an der Entscheidung zurück, in Gilo im arabischen Ostteil Jerusalems mehr als 900 Wohneinheiten zu bauen. Jischai sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Der Bau von Wohnungen in Jerusalem kann nicht gestoppt werden, und Gilo befindet sich in Jerusalem." Zipi erklärte nach einem Gespräch mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, in Sachen Gilo bestehe ein "israelischer Konsens", den es bei künftigen Diskussionen über ständige Grenzen als Teil eines Friedensabkommens zu verstehen gelte.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, Siedlungen wie in Gilo im Großraum Jerusalem "auf palästinensischem Gebiet" seien "illegal". Der Siedlungsbau gefährde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.
Scharfe Kritik übte der palästinensische Chef-Unterhändler Sajeb Erakat. Der Stopp des Siedlungsbaus sei die einzige Möglichkeit, um "zu einem wirklichen Friedensprozess zurückzukehren", sagte er. Die am Mittwoch auf Anordnung der israelischen Behörden erfolgte Zerstörung eines ohne Genehmigung in Ost-Jerusalem gebauten Hauses verglich er mit der südafrikanischen Apartheidspolitik.
Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 900 neuen Wohneinheiten im besetzten Osten von Jerusalem genehmigt. Im Osten Jerusalems leben etwa 270.000 Palästinenser und 180.000 jüdische Israelis. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Zuge des Sechs-Tage-Krieges 1967 besetzt und später annektiert. Die Annexion wurde international nie anerkannt, ebenso wenig wie der Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Die Palästinenser wünschen sich Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.
