Das Big Business geht auf Distanz Obama verprellt die Wirtschaft

Washington (RPO). Sein Umgang mit dem Ölriesen BP hat US-Präsident Barack Obama den Beifall seiner Anhänger eingetragen. Doch im beginnenden Wahlkampf muss Obama die Wirtschaft überzeugen, dass er bei der Wiederbelebung der Konjunktur und der Schaffung von Jobs auf ihrer Seite steht. Seit seinem Amtsantritt Anfang 2009 hat der Präsident viele Wirtschaftsführer verprellt, die ihm Vorschusslorbeeren als jedem anderem demokratischen Präsidenten vor ihm gaben.

Obama besucht die von der Ölpest verseuchte US-Küste
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Doch die umstrittene Gesundheitsreform, die Versuche zur Bändigung der Finanzwirtschaft, die Bezeichnung von Börsenjobbern als "fat cats" - der englische Begriff für "dicke Bonzen" - und Obamas Umgang mit BP haben das Verhältnis des Präsidenten zur Wirtschaft merklich abgekühlt. Die Top-Manager betrachten Obama zunehmend feindselig und halten sein Programm für eine teure Ausweitung des Staates zulasten der privaten Wirtschaft.

"Das festigt den Ruf der Regierung, total wirtschaftsfeindlich zu sein", sagt Douglas Holtz-Eakin über den Umgang Obamas mit BP im Gefolge der Ölpest im Golf von Mexiko. Die Regierung habe alles getan, um den Unternehmen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, kritisiert Holtz-Eakin, der im Wahlkampf 2008 Obamas unterlegenen Gegner John McCain beraten hatte.

Kritik am Präsidenten kommt auch von der Presse. Das Nachrichtenmagazin "Time" stellte etwa die Frage, ob Obama das Vertrauen der Wirtschaft wiedergewinnen könne. Und für den Kolumnisten Daniel Henninger vom Wirtschaftsblatt "Wall Street Journal" ist Obamas Umgang mit BP die Regel und nicht die Ausnahme. Obama habe ein gespanntes Verhältnis zur Privatwirtschaft. "Ich kann mich an keinen Präsidenten mit so tiefsitzender Wirtschaftsfeindlichkeit erinnern", ließ Henninger seine Leser wissen.

Obamas Berater weisen die Kritik zurück

Experten gehen mittlerweile davon aus, dass viele Unternehmensführer bei der Zwischenwahl im November aktiv daran mitwirken werden, Obamas Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zu entreißen und 2012 die Wiederwahl des Präsidenten zu verhindern.

Obamas Berater weisen die Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück und begründen die Politik des Präsidenten mit der Erblast seines Vorgängers George W. Bush. Dessen Politik habe die US-Wirtschaft schwer beschädigt, und nun müssten die negativen Folgen für die Allgemeinheit beseitigt werden. "Auf welchem Planeten leben diese Leute eigentlich?", reagiert Obamas Sprecher Robert Gibbs entnervt auf Vorwürfe, der Umgang der Regierung mit BP sei Beleg für sozialistische Eingriffe in die private Wirtschaft. Gibbs dreht den Spieß um und erklärt solche Denkweisen zur Ursache der schwersten Finanzkrise seit 1930.

Politikexperten zufolge sind Obamas Probleme mit der Wirtschaft real. Sie haben ihn politisches Kapital gekostet, das er für seine geplante Energiewende weg vom Öl dringend benötigt. Andererseits verweisen die Fachleute darauf, dass die Regierung allen Differenzen zum Trotz mit der Wirtschaft kooperiert. "Generell mögen die Unternehmen Obamas Steuer- und Regulierungspolitik nicht", sagt Politikprofessor Allan Lichtman von der American University. "Dennoch arbeitet die Wirtschaft mit Obama zusammen, weil sie ihn nicht für einen Ideologen hält."

(RTR/awei)
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