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Kongress geht in Weihnachtspause: Obama unterzeichnet US-Haushalt

Kongress geht in Weihnachtspause : Obama unterzeichnet US-Haushalt

US-Präsident Barack Obama hat den vom Kongress gebilligten Haushalt unterzeichnet und die Senatoren und Abgeordneten damit in die Weihnachtspause geschickt. Der 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro) schwere Etat deckt fast alle Ausgaben bis Ende September 2015. Die Finanzen der weltgrößten Volkswirtschaft hatten zuletzt noch für Streit gesorgt, bis sich Republikaner und Demokraten zu einem Kompromiss durchringen konnten.

Da für das Heimatschutzministerium nur bis einschließlich Februar Geld vorgesehen ist, wurde das Gezerre um Obamas Maßnahmen zum Schutz von Millionen illegaler Einwanderer auf das kommende Jahr verschoben. Wenn der 114. Kongress am 3. Januar zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, kontrollieren die Republikaner neben der Mehrheit im Abgeordnetenhaus auch die Mehrheit im Senat.

(dpa)