Die von den USA und Russland angestoßene neue Initiative für eine internationale Syrien-Friedenskonferenz noch im Mai kommt offenbar nicht in Schwung. Die größte vom Westen gestützte Oppositionsgruppe, die Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte, erklärte erneut, man begrüße den Vorstoß, doch müssten Assad und sein Regime abtreten, bevor Verhandlungen beginnen könnten. Ihr Vorsitzender George Sabra sagte in Istanbul, er wolle sich zudem zunächst mit verbündeten Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar abstimmen. Er bemängelte, dass es weder einen Termin, noch eine Agenda oder eine Teilnehmerliste gebe.

Übergangsregierung soll Macht übernehmen

Laut dem amerikanisch-russischen Friedensplan sollen sich Rebellen und Assads Regierung an einen Tisch setzen. Erstes Ziel wäre ein Waffenstillstand. Dann soll eine Übergangsregierung die Macht übernehmen und freie Wahlen vorbereiten. Ein ähnlicher Übergangsplan war allerdings vergangenes Jahr sowohl von der Opposition als auch vom Regime abgelehnt worden.

Regierungstruppen brachten am Wochenende nach tagelangen Kämpfen mit Rebellen eine strategisch wichtige Stadt im Süden des Landes wieder vollständig unter ihre Kontrolle. Die Truppen nahmen Chirbet Ghasale wieder ein, wie der der Leiter des in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungszentrums für Menschenrechte, Rami Abdul-Rahman, am Montag berichtete.

Chirbet Ghasale liegt in der Nähe einer Überlandstraße, die von der Hauptstadt Damaskus in die an der Grenze zu Jordanien gelegene Stadt Daraa führt. Das syrische Staatsfernsehen hatte Ende vergangener Woche berichtet, dass Regierungstruppen die Straße gesichert hätten.

Aus Israel kam erneut Kritik an Russlands Waffengeschäften mit der syrischen Regierung. Die Waffenlieferungen förderten Instabilität im Nahen Osten, sagte Tourismusminister Uzi Landau.

Israel fürchtet russische Waffen in Syrien

Israel befürchtet, hochpräzise Waffen aus Russland könnten in die Hände der libanesischen Hisbollah-Miliz gelangen, die als Verbündeter des syrischen Assad-Regimes gilt. "Jeder, der Terrororganisationen mit Waffen versorgt, stellt sich auf die Seite des Terrors", warnte Landau am Montag.

Landau äußerte sich vor einem geplanten Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Moskau. Die jüngste Kritik aus Jerusalem dürften die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärfen. Es wird erwartet, dass Netanjahu bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag darauf dringen wird, dass Moskau seine Waffengeschäfte mit Damaskus einstellt.
Israel hat bereits eindringlich an die Regierung in Moskau appelliert, von einer geplanten Lieferung hochpräziser Luftabwehrraketen vom Typ S-300 an die syrische Regierung abzusehen.

Russland gilt als enger Verbündeter der Assad-Regierung und hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs zusammen mit China mehrere Resolutionen gegen das Regime im UN-Sicherheitsrat verhindert.