Haushaltsstreit in den USA Obama und Boehner ringen erneut um "Fiskalklippe"
Washington · Gespannt schaut die Welt auf die USA: Im Ringen um einen Durchbruch in der US-Haushaltskrise haben sich Präsident Barack Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erneut getroffen.
Im Weißen Haus verhandelten sie am Donnerstagabend über Maßnahmen, mit denen die drohende Fiskalklippe abgewendet werden könne. Das Gespräch sei in einer "offenen" Atmosphäre verlaufen, teilten Gewährsleute mit. Über mögliche Fortschritte im festgefahrenen Haushaltsstreit wurde zunächst nichts bekannt. Es war Obamas und Boehners zweites persönliches Treffen in fünf Tagen.
Das Weiße Haus und Republikaner, die das Repräsentantenhaus beherrschen, haben völlig verschiedene Vorstellungen zur Lösung der Krise. Obama hatte unter anderem 1,6 Billionen Dollar Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen innerhalb von zehn Jahren vorgeschlagen. Dabei will er auch Steuererhöhungen für Topverdiener mit Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar. Das lehnen die Republikaner ab. Sie fordern massive Ausgabenkürzungen. "Leider ist das Weiße Haus beim Thema Ausgabenkürzungen so unwillig", erklärte Boehner vor dem Treffen mit Obama. "Es scheint, als ob es jegliche Einigung hinauszögern und unsere Wirtschaft über die Fiskalklippe stürzen lassen will."
Obama äußerte hingegen seine Hoffnung auf einen "Sinneswandel" bei den Republikanern. Zugleich kritisierte er, dass die Haltung, auf keinen Fall die Steuern zu erhöhen, "für viele republikanische Parteimitglieder in eine Art Religion" ausgeartet sei.
Für die Einigung auf einen Kompromiss bleibt nicht mehr viel Zeit. Gibt es bis zum Jahreswechsel keine Lösung, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, über die das Land wieder in eine Rezession stürzen könnte.
