Streit um den US-Haushalt Obama trifft auf Republikaner
Washington · US-Präsident Barack Obama ist am Mittwoch mit führenden republikanischen Politikern im Repräsentantenhaus zusammengekommen, um Bewegung in den verfahrenen Haushaltsstreit der weltweit größten Industrienation zu bringen.
Obamas Rede und ihre emotionalen Momente
Es sei gutes, ein nützliches Treffen gewesen, erklärte Obama nach der 90-minütigen Unterredung. Er räumte aber ein, dass beide Seiten noch weit auseinanderlägen. Am Donnerstag wollte Obama mit republikanischen Senatoren im Kongress sprechen.
Haushaltsplan soll Anfang April vorgelegt werden
Am Dienstag hatten die Republikaner eigene Haushaltsvorschläge gemacht, die sofort auf Widerspruch aus dem Weißen Haus gestoßen waren. Unter anderem zielt ihre Vorlage darauf, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen, indem ihr die Finanzierung entzogen wird. Zudem würden damit mehr Kosten aus der Krankenversicherung Medicare für Ältere auf die Patienten verlagert. Obama will seinen eigenen Haushaltsplan Anfang April vorlegen.
Obama besteht nach wie vor darauf, dass neben Sparmaßnahmen auch zusätzliche Einnahmen durch Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts nötig sind. An dieser Forderung war Ende Februar bereits der Versuch gescheitert, die ab 1. März geltenden automatischen Kürzungen im Haushalt abzuwenden. Sie sollen sich bis Ende September auf 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) summieren.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, räumte ein, dass es "Differenzen und Hindernisse" vor einer Einigung gebe. "Aber der Präsident stellt sich an die Spitze dieser Anstrengungen, weil er fest daran glaubt."
