Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt Obama schwört Amerikaner auf Kongresswahl ein
Minneapolis (RPO). Gut eine Woche vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Barack Obama die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt seiner Angriffe gegen die oppositionellen Republikaner gerückt. Zum Abschluss einer viertägigen Wahlkampftour durch die USA richtete er am Samstag in Minneapolis einen flammenden Appell an die Amerikaner, ihre Stimme nicht seinen Gegnern zu geben.
Flitzer stört Obama-Rede
Die Bürger hätten die Wahl zwischen einer Wirtschaftspolitik, "die uns diesen Schlamassel eingebrockt hat" und einer Politik, die das Land aus der Krise herausführe, sagte Obama.
"Alles, was die zu bieten haben, ist das alte Zeug, mit dem sie im vergangenen Jahrzehnt hausieren gegangen sind", sagte Obama über die Republikaner. "Ich will die Vergangenheit nicht noch einmal durchleben", setzte er hinzu. "Die andere Seite setzt auf Gedächtnisverlust. Es liegt an euch, ihnen zu zeigen, dass ihr nichts vergessen habt."
Obama sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung des demokratischen Kandidaten Mark Dayton, der sich um den Gouverneursposten in Minnesota bemüht. Obama selbst steht nicht zur Wahl, seine Amtszeit beträgt noch zwei Jahre. Dennoch steht für ihn am 2. November viel auf dem Spiel: Ein möglicher Machtwechsel in den beiden Häusern des Kongresses, in denen bisher seine Demokratische Partei die Mehrheit hatte, würde es dem Präsidenten noch schwerer machen, politische Vorhaben in die Tat umzusetzen.
Obama hat seine Wahlkampfauftritte auf die Staaten konzentriert, die traditionell demokratisch wählen und in denen wichtige Verbündete von ihm, wie beispielsweise der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid aus Nevada, um ihre Wiederwahl bangen müssen. Den Demokraten bläst der Wind ins Gesicht, weil die schleppende Erholung der Wirtschaft viele Amerikaner beunruhigt. Die Furcht sitzt tief, nachdem das Land die schwerste Krise seit der Großen Depression in den 1930er Jahren durchgemacht hat und die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch ist.
Die Republikaner verloren bei den Wahlen vor zwei Jahren das Weiße Haus an Obama und wurden im Senat und Repräsentantenhaus in die Opposition geschickt. Sie haben im Wahlkampf Reid zu ihrem Hauptangriffsziel auserkoren. Die Republikaner müssen zehn Sitze erobern, um Obamas Demokraten im Senat die Mehrheit abzujagen. Bei der Wahl am 2. November werden 37 der 100 Senatssitze neu vergeben. Im Repräsentantenhaus stehen alle 435 Sitze zur Wahl. Dort müssen die Republikaner 40 Sitzen hinzugewinnen, um die Mehrheit zu erobern.
Demokraten skeptisch
Hinter vorgehaltener Hand räumen die Demokraten ein, dass es wohl unmöglich sein wird, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen. Verlören sie aber auch noch den Senat, wäre dies für Obamas Partei ein verheerender Rückschlag.
Eine große Rolle wird bei den Wahlen die erzkonservative Tea-Party-Bewegung spielen, die sich von einer Randerscheinung allmählich weiter ins Zentrum der amerikanischen Politik vorgearbeitet hat. Mit ihrer Forderung nach Ausgaben- und Steuerkürzungen und einem Abspecken des Regierungsapparats steht sie den Republikanern nahe. Ihre Ikone ist Sarah Palin, die frühere Gouverneurin von Alaska. Als Vizekandidatin des damaligen republikanischen Präsidentschaftsbewerbers John McCain trat sie vor zwei Jahren gegen Obama und dessen Vize Joe Biden an.
Auch Palin tritt bei der Kongresswahl nicht an, mischt aber fleißig im Wahlkampf mit. Bei einem Wahlkampfauftritt der Republikaner in Florida forderte sie Obama am Wochenende auf, sich bei den 14,8 Millionen Arbeitslosen in den USA zu entschuldigen. Obamas Wirtschaftspolitik stürze das Land in den Abgrund, sagte sie.
