Veröffentlichung geheimer Dokumente Obama sagt CIA "volle Unterstützung" zu

Langley (RPO). Der US-Geheimdienst CIA kann sich auf die "volle Unterstützung" von Präsident Barack Obama verlassen. Dies hat Obama der Behörde wenige Tage nach Veröffentlichung von geheimen Dokumenten zugesichert.

 US-Präsident Barack Obama hat bereits sein Veto gegen Boehners Gesetzentwurf angekündigt.

US-Präsident Barack Obama hat bereits sein Veto gegen Boehners Gesetzentwurf angekündigt.

Foto: AP, AP

Er werde alles tun, um die Identität und die Sicherheit der CIA-Mitarbeiter zu schützen, sagte Obama am Montag bei einem Besuch der CIA-Zentrale in Langley bei Washington.

"Außergewöhnliche Umstände" hätten ihn zu der Veröffentlichung der Geheim-Memos veranlasst, die Einzelheiten der harschen Verhörmethoden unter der Vorgängerregierung preisgeben, sagte Obama mit Verweis auf eine Klage der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU).

Die CIA-Mitarbeiter sollten sich nicht von den Ereignissen der vergangenen Wochen und dem Einräumen von Fehlern entmutigen lassen, sagte Obama, der von den Mitarbeitern des CIA-Hauptquartiers begeistert empfangen wurde. "So lernen wir daraus."

Obama hatte am Donnerstag erklärt, CIA-Mitarbeiter wegen umstrittener Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen nicht juristisch zu belangen. Mit der Zusicherung von Straffreiheit will Obama offenbar der Sorge innerhalb des Geheimdiensts entgegenwirken, dass Mitarbeiter für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zur Zeit der Regierung von George W. Bush rechtlich belangt würden. Menschenrechtsorganisationen reagierten auf die Ankündigung mit Empörung.

In den ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten internen Vermerken der Bush-Regierung geht es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen von 11. September 2001.

Die Memos dokumentieren den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib. Aufgeführt wird auch die Technik des Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.

(AFP)
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