Ukraine-Konflikt überschattet G-20-Gipfel

Der Ukraine-Konflikt steht zwar anders als der Kampf gegen den islamistischen Extremismus sowie gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika nicht offiziell auf der Agenda, doch Russlands Präsident Wladimir Putin schlug bereits vor Beginn des Treffens verschärfte Kritik wegen seines Umgangs mit dem Konflikt entgegen. Am Samstag warnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einem neuen Kalten Krieg. Der Konflikt um die Ostukraine könne zu einer Spaltung mit weitreichenden Folgen für die ganze Welt führen, sagte Ban in Brisbane.

US-Präsident Obama verkündete am Rande des Gipfeltreffens Zusagen der USA über drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) für den Grünen Klimafonds (GCF) der Vereinten Nationen. Der Fonds soll Entwicklungsländern Geld zur Verfügung stellen, damit sie den Klimawandel bekämpfen und die Folgen der Erderwärmung besser bewältigen können.

"Kein Land ist immun, jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil beizutragen", sagte Obama. Die überraschende Einigung zwischen den USA und China auf gemeinsame Emissionsziele bezeichnete er als ermutigendes Signal für ein globales Klimaschutzabkommen: "Wenn China und die USA sich darauf einigen können, dann kann sich auch die Welt einigen."

Im Bezug auf den Ukraine-Konflikt übte der US-Präsident erneut scharfe Kritik an Russland: Die "russische Aggression" in dem Land sei eine "Bedrohung für die Welt", sagte Obama am Samstag bei einer Rede vor der Universität von Brisbane.

EU und USA wollen über neue Sanktionen beraten

Am Rande des Gipfels wollen die EU und die USA auch über neue Sanktionen beraten. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Samstag am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag mit US-Präsident Barack Obama das weitere Vorgehen abstimmen. Das Thema steht offiziell nicht auf der Gipfel-Tagesordnung, dürfte aber bei den meisten informellen Gesprächen angesprochen werden

Gastgeber Australien hatte außerdem den internationalen Kampf gegen Steuerflucht als zentrales Thema des G-20-Gipfels angekündigt. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in Brisbane, er sei für einen "fairen Steuerwettbewerb in Europa". Er sei überzeugt, dass "wir alle auf globaler Ebene gegen die Steuerflucht kämpfen müssen". Auch die EU werde entschlossen dagegen vorgehen. Steuerkonstrukte, mit denen Unternehmen legal eine "sehr geringe Besteuerung" erreichen können, müssten verhindert werden. Juncker steht derzeit wegen der Berichte über ein großangelegtes System zur Steuerumgehung während seiner Zeit als luxemburgischer Regierungschef unter Druck.