Gescheiterte Ministernominierungen Obama räumt öffentlich Fehler ein
Washington (RPO). Nach dem Rückzug des designierten Gesundheitsministers Tom Daschle wegen verspäteter Steuerzahlungen hat US-Präsident Barack Obama öffentlich Fehler eingeräumt. Obama kündigte überdies an, er werde sich am Mittwoch über Regeln zur Beschränkung von Managerverdiensten in kriselnden US-Unternehmen äußern.
So will Obama Konjunktur-Milliarden verteilen
Die Nominierung von Tom Daschle sei "ein Fehler" gewesen, sagte Obama am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN. "Ich denke, ich habe es vermasselt", so der US-Präsident. Obama fügte hinzu, er werde die Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass so etwas nicht mehr passiere. "Ich möchte an das amerikanische Volk nicht die Botschaft aussenden, dass es zweierlei Standards gibt — einen für mächtige Menschen und einen für normale Leute, die jeden Tag arbeiten und ihre Steuern bezahlen", sagte Obama.
140.000 Dollar Steuerschulden
Zuvor hatte Daschle seine Bewerbung für das Amt des Gesundheitsministers zurückgezogen. Der frühere Senator war in die Kritik geraten, weil er rund 140.000 Dollar Steuerschulden inklusive Zinsen beim Finanzamt angehäuft hatte, die er erst nach seiner Nominierung beglich. Vor Daschle war auch Obamas mittlerweile bestätigter Finanzminister Timothy Geithner wegen Steuersünden in die Schlagzeilen geraten.
Überraschend hatte sich am Dienstag auch Obamas Kandidatin für den neu eingerichteten Posten der Beauftragten für Haushaltsdisziplin zurückgezogen. Die Finanzexpertin Nancy Killefer begründete ihren Verzicht mit "persönlichen" Finanzfragen, bei denen es um die Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gehe.
US-Soldatin macht Öffentlichkeitsarbeit
Als weitere Personalie wurde bekannt, dass Obama in die Kriegsveteranenbehörde eine ehemalige US-Soldatin holen will, die im Irak-Krieg beide Beine verlor. Tammy Duckworth solle die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Behörde leiten und Unterstützungsprogramme für Veteranen betreuen, teilten das Weiße Haus und der Minister für Veteranenangelegenheiten, Eric Shinseki, mit. Duckworth leitet derzeit die Veteranenbehörde in Obamas früheren Heimatstaat Illinois.
Für den US-Senatssitz, der durch die Nominierung des Republikaners Judd Gregg für den Posten des US-Handelsministers frei wird, ernannte der demokratische Gouverneur von New Hampshire, John Lynch, mit Bonnie Newman verabredungsgemäß eine republikanische Nachfolgerin. Anderenfalls hätte den Demokraten nur noch ein Sitz bis zu einer Super-Mehrheit von 60 Mandaten gefehlt, mit der sie die Republikaner in noch mehr Fällen überstimmen könnten.
Managergehälter werden beschränkt
Unterdessen will die US-Regierung eine Obergrenze für Managergehälter einführen. Führungskräfte von Unternehmen, die künftig staatliche Hilfe bekommen, sollen im Jahr höchstens 500.000 Dollar (388.000 Euro) verdienen, wie die "New York Times" in ihrer Online-Ausgabe berichtete.
Danach sollen diese Manager auch keine Sonderzahlungen neben ihrem Grundgehalt mehr bekommen, mit Ausnahme der Dividende auf Firmenaktien in ihrem Besitz. Eine Reihe von staatlich unterstützten Unternehmen hat die Dividendenzahlung aber auf Verlangen der Regierung bereits auf nahezu null absenken müssen.
Die Gehaltsobergrenze werde nicht für Manager von Firmen gelten, die bereits staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben, berichtete die "New York Times". In den kommenden Monaten sei aber mit einer Welle weiterer Unternehmen zu rechnen, die Hilfe vom Staat bräuchten.
Republikaner legen Alternativentwurf für Konjunkturpaket vor
Die US-Republikaner legten einen Alternativentwurf für das geplante Konjunkturpaket mit einem Schwerpunkt auf dem Wohnungsmarkt vor. Der Entwurf von Senator John Ensign sieht ein Konjunkturprogramm mit einem Gesamtumfang von 500 Milliarden Dollar (385 Milliarden Euro) vor, von denen 300 Milliarden Dollar in die Sanierung des Wohnungsmarkts, etwa durch niedrige Zinssätze für Immobilienkredite, fließen sollen. Die Republikaner fordern zudem weiter gehende Steuererleichterungen.
Der US-Senat berät derzeit über den Entwurf für ein Konjunkturprogramm in Höhe von 884 Milliarden Dollar. Obama hatte den Republikanern Entgegenkommen signalisiert. Bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets vor einer Woche im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner trotz intensiven Werbens des Präsidenten geschlossen gegen den Entwurf gestimmt.
