Großbritannien lehnt Beteiligung ab Obama plant Alleingang gegen Assad
London/Washington · Das britische Parlament pfeift Pläne für einen Militärschlag gegen Syrien zurück. Die ehedem geschlossene Front des Westens gegen Assad scheint zu bröckeln. Es wird davon ausgegangen, dass US-Präsident Obama nun einen Alleingang plant.
Wie die Länder der Welt zu einem Militärschlag in Syrien stehen
Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament rückt die britische Regierung von einem Militärschlag gegen Syrien ab. "Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion. Ich verstehe das und werde entsprechend vorgehen", sagte Premierminister David Cameron nach dem Votum in der Nacht zum Freitag. Das Unterhaus in London hatte zuvor mit 285 zu 272 Stimmen eine Intervention abgelehnt. US-Präsident Barack Obama will sich trotz der Fußfesseln Camerons nicht von seinem Kurs abbringen lassen.
Obama behält sich Intervention vor
Obama behielt sich trotz der Abkehr seines engsten Verbündeten eine Intervention vor: "Wie wir bereits sagten, wird Präsident Obamas Entscheidung von den besten Interessen der Vereinigten Staaten abhängen", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa. "Er ist überzeugt, dass es für die USA um Kerninteressen geht und dass Länder, die internationale Normen verletzen, zur Verantwortung gezogen werden müssen." Es werde weiter Beratungen mit Großbritannien geben, fügte Hayden hinzu.
Cameron hatte sich nach dem Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten in Syrien als einer der ersten internationalen Politiker für ein entschiedenes Vorgehen stark gemacht. Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen musste er aber die Abstimmungsvorlage deutlich abmildern. Diese erwähnte die Beteiligung an einem möglichen Militärschlag nur noch "grundsätzlich", angestrebt wurde darin vor allem ein internationaler Konsens. Aber auch diese abgeschwächte Version trugen die Parlamentarier nicht mit. Die Opposition verlangt "zwingende Beweise" für die Anwendung von Chemiewaffen durch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond sagte nach der Abstimmungsniederlage in der Sendung "Newsnight", es werde nun keine britischen militärischen Schritte gegen das Land geben. Aus einer Umfrage war zuvor hervorgegangen, dass fast zwei Drittel der Bevölkerung gegen ein Eingreifen der britischen Streitkräfte sind.
Die Weltgemeinschaft hatte zuvor auf allen diplomatischen Kanälen nach einer Alternative zum drohenden Militärschlag gesucht. Telefondrähte liefen heiß, um doch noch eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat zu finden. Ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich endete aber ohne Erklärung.
Obama hatte am Mittwoch (Ortszeit) versichert, die Entscheidung über einen Einsatz sei noch nicht gefallen. Der US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro, präzisierte aber, Washington sei sich mit den Nato-Partnern und der Arabischen Liga einig, dass man gegen Syrien vorgehen müsse. Es werde eine "starke und ernsthafte Reaktion" der USA geben. "Das syrische Regime hat Chemiewaffen in großem Umfang gegen Zivilisten eingesetzt, gegen Frauen und Kinder, und darauf muss es eine Reaktion geben", sagte Shapiro. Nach Informationen der "New York Times" haben die USA bisher aber keine Beweise, die Assad direkt mit der Attacke aus der vergangenen Woche in Verbindung bringen.
Das syrische Regime weist die Giftgas-Vorwürfe vehement zurück. Assad kündigte im Staatsfernsehen an: "Syrien wird sich gegen jeden Angriff verteidigen."
Experten der Vereinten Nationen suchen auch noch am Freitag vor Ort nach Beweisen für einen Giftgasangriff. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, das UN-Team werde Syrien bis Samstagmorgen verlassen und ihm gleich danach berichten.
Ungeachtet aller Diplomatie gehen die militärischen Vorbereitungen für einen Angriff auf Stellungen in Syrien voran. Am Donnerstag traf ein fünfter Lenkwaffenzerstörer der US-Marine mit Marschflugkörpern im östlichen Mittelmeer ein. Großbritannien verlegte sechs Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter "Typhoon" auf die Luftwaffenbasis Akrotiri auf Zypern. Russland setzte den Raketenkreuzer "Moskwa" sowie ein U-Boot-Abwehrschiff zum Schutz seiner Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus in Marsch; der Lenkwaffenkreuzer "Warjag" soll folgen.
Grüne: Kein Awacs-Einsatz ohne Bundestagsmandat
Sollten bei den angekündigten Militärschlägen Aufklärungsflugzeuge der Nato angefordert werden, ist nach Überzeugung der Grünen eine vorherige deutsche Parlamentsbeteiligung nötig. "Wenn Awacs-Maschinen mit Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesregierung in jedem Fall zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour unserer Redaktion.
Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück davon gesprochen, dass es zu einer derartigen indirekten Beteiligung Deutschlands kommen könne. "Darüber wird dann zu beraten sein", hatte Steinbrück gesagt. Derzeit sei keine entsprechende Anfrage bekannt, sagte der Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder der Zeitung. Sollte sie kommen, müsse sie "natürlich politisch und rechtlich geprüft werden".
Ölpreise in Syrien gesunken
Die Ölpreise sind am Freitag nach der Entscheidung des britischen Parlaments gegen einen Militärschlag in Syrien gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober kostete am Morgen 114,36 US-Dollar. Das waren 80 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI fiel um 1,13 Dollar auf 107,67 Dollar. "Es gibt nun die Möglichkeit, dass es gar keinen Militärschlag gegen Syrien geben wird", sagte ein australischer Rohstoffexperte. Dies habe die Ölpreise wieder nach unten gedrückt.
