Geldtransfers und Reisen erlaubt Obama lockert Embargo gegen Kuba

Washington (RPO). Die US-Regierung hat ihre Blockade gegen Kuba gelockert. US-Bürger kubanischer Abstammung dürfen künftig unbegrenzt in den Inselstaat reisen und beliebige Geldsummen dorthin überweisen, wie das Weiße Haus am Montag bekanntgab.

 US-Präsident Obama: "Es gibt keine besseren Botschafter der Freiheit als Amerikaner kubanischer Abstammung."

US-Präsident Obama: "Es gibt keine besseren Botschafter der Freiheit als Amerikaner kubanischer Abstammung."

Foto: AP, AP

Auch Geschenkpakete sollen künftig verschickt werden dürfen, und US-Telekommunikationsunternehmen dürfen künftig in Kuba tätig sein. Rund 1,5 Millionen US-Amerikaner haben Familienangehörige auf der Karibikinsel.

"US-Präsident Barack Obama wünscht sich mehr Freiheiten für das kubanische Volk", erklärte Präsidentensprecher Robert Gibbs. Dazu sollten die nunmehr genehmigten Maßnahmen beitragen. Um wirkliche Freiheit für alle Kubaner zu erreichen, müsse allerdings die Regierung des Inselstaats noch einige Veränderungen einleiten.

Handelsembargo bleibt bestehen

Obama hatte sich bereits als Präsidentschaftskandidat für eine Lockerung der Bestimmungen zu Kuba ausgesprochen. "Es gibt keine besseren Botschafter der Freiheit als Amerikaner kubanischer Abstammung", erklärte er im vergangenen Mai in Miami, wo tausende US-Kubaner leben. Deren Geldüberweisungen könnten die Familien weniger abhängig vom Castro-Regime machen, sagte Obama damals.

Obama hat nach Regierungsangaben jedoch zunächst nicht vor, das Handelsembargo gegen den kommunistischen Staat zu lockern. US-Bürgern nicht-kubanischer Abstammung bleiben Reisen auf die Insel weiterhin verwehrt. Nach Castros Machtübernahme 1959 waren die Beziehungen zu dem Inselstaat eingefroren worden. Eine Aufweichung der Blockadehaltung und womöglich auch des US-Handelsembargos ist im Kongress heftig umstritten, zumal unter Abgeordneten kubanischer Abstammung.

"Unsere große Nation sollte immer für die Freiheit der Menschen und für Demokratie stehen und sich Regimen widersetzen, die unterdrücken und morden", sagte der demokratische Senator von New Jersey, Robert Menendez, im April in einer Parlamentsdebatte. Menendez ist Sohn kubanischer Einwanderer.

Schritt begrüßt

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte den Schritt und erklärte, weitere müssten folgen. Wenn Obama einen Wandel auf Kuba unterstützen wolle, müsse die Regierung ihre unilaterale Haltung aufgeben, sagte ein Sprecher der Organisation, José Miguel Vivanco.

Das Verhältnis zwischen den USA und Kuba dürfte auch auf dem Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago am kommenden Wochenende ein Thema sein, an dem auch Obama teilnimmt. Kuba bleibt von dem Treffen von 34 Staats- und Regierungschefs ausgeschlossen.

(AP)
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