Besuch aus Israel Obama lehnt Treffen mit Netanjahu ab
Washington · Trotz aller Kritik hält der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an dem Plan fest, kurz vor der Wahl in seinem Land vor dem US-Kongress zu reden. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor öffentlich bekräftigt, dass er Netanjahu bei dessen Besuch in Washington nicht empfangen wolle.
Ein Treffen mit Netanjahu zu diesem Zeitpunkt käme einer Einmischung in die Wahlen gleich, sagte Obama nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im Weißen Haus.Obama ist über den Besuch Netanjahus irritiert. Netanjahu soll auf Einladung der Republikaner im Kongress eine Rede halten - laut dem Weißen Haus hat Netanjahu den Besuch nicht mit der Regierung abgesprochen.
Obama fügte hinzu, auch Merkel würde so kurz vor Wahlen keine Einladung von ihm erhalten. "Ich denke, sie hätte nicht einmal um eine Einladung gebeten" - worauf Obama ein Schmunzeln Merkels und offenes Lachen aus dem Publikum erntete. Hintergrund: Obama war vor der Präsidentenwahl 2008 nach Berlin gereist und hatte damit die Kanzlerin irritiert. Sie untersagte damals einen Auftritt vor dem Brandenburger Tor - und Obama musste mit einer Rede am Großen Stern vorliebnehmen.
Trotz aller Kritik hält der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an dem Plan fest, kurz vor der Wahl in seinem Land vor dem US-Kongress zu reden. Bei der Sicherheitskonferenz in München habe sich ein schlechtes Geschäft mit dem Iran entwickelt, das die Existenz Israels gefährde, sagte Netanjahu am Montag bei einer Wahlkundgebung. "Deswegen bin ich entschlossen, nach Washington zu gehen, und die israelische Position vor den Mitgliedern des Kongresses und dem amerikanischen Volk zu präsentieren", sagte er.
Die Iran-Rede in den USA ist am 3. März geplant. Das Weiße Haus hatte sich irritiert über Netanjahus Entscheidung gezeigt, einer Einladung der Republikaner nachzukommen - ohne die Obama-Verwaltung zu konsultieren. Washington sah dies als Bruch des diplomatischen Protokolls und kündigte daraufhin an, dass Obama Netanjahu nicht treffen werde. Begründet wurde dies damit, dass der Termin zu nahe an den israelischen Parlamentswahlen liege. Obama wolle für keine Seite bei der Abstimmung Partei ergreifen, hieß es.
Netanjahu sagte, trotz der Meinungsunterschiede blieben die Beziehungen zu den USA stark. Problematisch ist Netanjahus Thema der Rede: die Atomverhandlungen mit dem Iran. Obama versucht, mit Teheran ein Atomabkommen zustande zu bekommen. Der inzwischen von den Republikanern dominierte Kongress sieht dies skeptisch und droht dem Iran mit neuen Sanktionen, was Obama scharf kritisiert. Netanjahu wiederum gilt als einer der schärfsten Kritiker Teherans und der Atomverhandlungen. Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu ist aufgrund dieses Themas seit längerem angespannt.
Netanjahu befürchtet, dass ein Abkommen es dem Iran erleichtern könnte, Atomwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Teheran beteuert, dass ihr Nuklearprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene.
