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"Shutdown" in den USA: Obama greift Republikaner Boehner an

"Shutdown" in den USA : Obama greift Republikaner Boehner an

Der Patt im US-Haushaltsstreit dauert an. Präsident Obama schiebt dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhaus, Boehner, die Verantwortung für den teilweisen Verwaltungsstillstand zu. IWF-Chefin Lagarde warnt vor Folgen für die Weltwirtschaft.

Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, scharf attackiert. Boehner sei das Einzige, das einer Aufhebung des sogenannten Shutdown, dem teilweisen Verwaltungsstillstand, im Wege stehe, erklärte Obama am Donnerstag. Ein Spitzentreffen im Weißen Haus, zu dem er Boehner und andere führende Kongressvertreter geladen hatte, war am Mittwoch ergebnislos geblieben.

Boehner verhindere eine Abstimmung über einen Übergangsetat, weil er "Extremisten" in seiner republikanischen Partei nicht verärgern wolle, sagte Obama bei einem Besuch eines Kleinunternehmens in Rockville im US-Staat Maryland. Er forderte Boehner zu einer raschen Abstimmung über einen Entwurf auf, der frei von zusätzlichen Forderungen sei. Je länger der "Shutdown" dauere, desto schlimmer seien die Folgen für die US-Wirtschaft, warnte Obama.

Behörden und Einrichtungen geschlossen

Am Dienstag war in den USA ein Haushaltsnotstand eingetreten, weil sich das Repräsentantenhaus und der Senat nicht auf einen Übergangsetat einigen konnten. Durch den Verwaltungsstillstand mussten rund 800.000 der gut zwei Millionen Staatsbediensteten in unbezahlten Urlaub geschickt werden. Verschiedene Behörden oder Einrichtungen wie Zoos sind derzeit geschlossen. Knackpunkt im Haushaltsstreit sind von den Republikanern geforderte Einschnitte an der Gesundheitsreform, die sie in ihrem Übergangshaushalt verankern wollten. Darauf wollen sich die Demokraten jedoch nicht einlassen.

Obama hatte am Mittwoch die Spitzen beider Kongresskammern ins Weiße Haus gebeten - neben Boehner der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der US-Präsident wollte die Vertreter im Repräsentantenhaus dabei aufrufen, einen Haushaltsentwurf zu verabschieden, der eine Weiterführung der geschlossenen US-Behörden ermöglicht.

Nach dem Spitzentreffen im Weißen Haus erklärte Boehner, der Präsident wolle nach wie vor nicht verhandeln. Obama und die Demokraten müssten nun ernsthaft überlegen, wie sie die Regierungsbehörden weiter finanzieren wollten.

Warnung vor neuer Rezession

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA wird im In- und Ausland mit Sorge betrachtet - zumal die USA Mitte Oktober die Schuldenobergrenze erhöhen müssen, wenn sie die Staatspleite vermeiden wollen. Das US-Finanzministerium warnte am Donnerstag, sollte die Schuldengrenze nicht angehoben werden, könnte dies eine neue Rezession nach sich ziehen, die womöglich schlimmer wäre als die, von der sich Amerikaner noch immer erholten.

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sagte am Donnerstag, sollte die Grenze nicht angehoben werden, hätte dies womöglich nicht nur schwere Folgen für die US-Wirtschaft, sondern auch für die Weltwirtschaft.

Ein andauerndes Patt im US-Haushaltsstreit könnte aus Sicht von EZB-Chef Mario Draghi die weltweite wirtschaftliche Erholung zurückwerfen. Der Stillstand bei den US-Behörden "ist ein Risiko, wenn er sich hinzieht", erklärte der Präsident der Europäischen Zentralbank am Mittwoch in Paris. Er habe aber den Eindruck, dass dies nicht eintreten werde.

Obama verkürzte angesichts der Krise seine am Samstag beginnende Asien-Reise. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, Obama fahre zwar nach Indonesien und Brunei, die im Anschluss geplanten Stopps in Malaysia und auf den Philippinen müssten jedoch ausfallen.

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(ap)