US-Präsident auf Reise durch den Nahen Osten: Obama garantiert Israelis ewigen Beistand

US-Präsident auf Reise durch den Nahen Osten : Obama garantiert Israelis ewigen Beistand

Mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz Israels hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch seinen ersten Staatsbesuch in Israel und den Palästinensergebieten begonnen. Es wurde aber wieder einmal deutlich, dass das Verhältnis beider Regierungen nicht frei von Belastungen ist.

"Ich sehe diesen Besuch als Gelegenheit, die unzerstörbare Verbindung zwischen unseren Nationen zu bekräftigen, Amerikas standhaftes Bekenntnis zur Sicherheit Israels zu erneuern und direkt zum israelischen Volk und Ihren Nachbarn zu sprechen", sagte Obama nach seiner Landung noch auf dem Rollfeld des Flughafens Ben Gurion bei Tel Aviv.

Während Obama in Israel warmherzig empfangen wurde, protestierten Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen gegen den Besuch. Die Erwartungen an die zweitägige Visite sind gering, nachdem die US-Regierung angekündigt hatte, keinen konkreten Friedensplan für den israelisch-palästinensischen Konflikt im Gepäck zu haben.

Obama wird nach Gesprächen mit der israelischen Führung am Donnerstag auch nach Ramallah fliegen, um mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zu beraten. Zum Abschluss der Reise trifft er in Amman mit dem jordanischen König Abdullah eine weitere Schlüsselfigur der Region.

Besonderes Bekenntnis

"Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Allianz ewig ist", sagte Obama in der kurzen Willkommenszeremonie, das Wort "ewig" in hebräischer Sprache hinzusetzend. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versicherte, seine neue Regierung sei entschlossen, den Friedensprozess mit den Palästinensern fortzusetzen. Obama ging nicht direkt auf den festgefahrenen Palästinenser-Konflikt ein, betonte aber: "Wir stehen zusammen, weil Frieden in das Heilige Land einkehren muss. Selbst wenn wir die Schwierigkeiten nicht übersehen, werden wir nie die Vision eines Israels aus den Augen verlieren, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt", sagte Obama.

Obama flog anschließend die kurze Strecke nach Jerusalem, wo er zu einem mehrstündigen Gespräch mit Netanjahu zusammenkommen sollte. Für den Abend war eine Pressekonferenz geplant. Es ist der erste Israel-Besuch Obamas als Präsident.

Obama ist der Hitler unserer Tage

Im Gaza-Streifen zündeten Palästinenser Poster mit Obamas Konterfei und US-Flaggen in Brand und schmähten den ersten schwarzen US-Präsidenten als "Hitler des 21. Jahrhunderts".

Obama habe "palästinensisches Blut" an seinen Händen, war auf einem Banner zu lesen. Der Protest galt Obamas Eintreten für neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Auch im Westjordanland demonstrierten Palästinenser gegen Obama. Sie warfen ihm einseitige Parteinahme zugunsten Israels vor.
Neben dem israelisch-palästinensischen Konflikt stehen nach israelischem Wunsch die Bedrohung durch die Atomrüstung des Iran und die Herausforderungen für den jüdischen Staat durch die Umwälzungen in den Nachbarländern Syrien und Ägypten im Zentrum der Gespräche Obamas. Dieser hatte unmittelbar vor seinem Besuch abermals versichert, er werde eine atomare Bewaffnung Irans nicht zulassen und notfalls auch militärisch eingreifen.

Uneinigkeit herrscht zwischen beiden Regierungen aber in der Dringlichkeit eines Vorgehens gegen das Mullah-Regime in Teheran. Während Netanjahu in einer Rede vor der UN betont hatte, Iran könnte im Frühsommer eine "rote Linie" überschreiten, betonte Obama zuletzt, das Land brauche noch etwa ein Jahr, bis es eine Atombombe bauen könne. Aus US-Regierungskreisen hieß es, Obama werde Netanjahu zur Geduld mahnen und vor einem einseitigen Vorgehen warnen.

USA sind vorsichtiger geworden

Das Verhältnis zwischen beiden Politikern gilt als gespannt. Zuletzt hatte Netanjahu sich im US-Wahlkampf hinter Obamas republikanischen Rivalen Mitt Romney gestellt. Auf israelischer Seite hatte die Ernennung des als israelkritisch geltenden Politikers Chuck Hagel zum neuen US-Verteidigungsminister für Verärgerung gesorgt. Obama hat die Erwartungen an den Besuch demonstrativ heruntergeschraubt - wohl eine Konsequenz aus Rückschlägen während seiner ersten Amtszeit.

Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte er mit seiner Kairoer Rede die Erwartung einer aktiveren amerikanischen Vermittlerrolle geweckt, diese dann aber nicht einlösen können. Auch seine Parteinahme für die Palästinenser durch die Aufforderung an Netanjahu, einen Baustopp im Westjordanland zu verhängen, scheiterte.

Der Friedensprozess liegt seit 2010 brach, nachdem ein zuvor von Israel ausgerufenes Siedlungsmoratorium ausgelaufen war, die Palästinenser aber einen dauerhaften Baustopp zur Voraussetzung für ihre Verhandlungsbereitschaft machten. Der erst seit Montag amtierenden neuen israelischen Regierung gehören prominente Vertreter sowohl der verhandlungswilligen wie der palästinenserkritischen Lager an.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Barack Obama besucht Israel

(REU/csi)
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