Gesundheitsreform wird Wirklichkeit: Obama feiert seinen ersten Erfolg

Gesundheitsreform wird Wirklichkeit: Obama feiert seinen ersten Erfolg

Washington (RPO). Ein Jahr und zwei Monate nach seinem Amtsantritt feiert US-Präsident Barack Obama seinen bisher größten politischen Erfolg: Nach hitziger Debatte verabschiedete der US-Kongress das Gesetz zur Gesundheitsreform. Damit wird erstmals fast allen Amerikanern eine finanzielle Absicherung im Krankheitsfall ermöglicht.

Das Gesetz wurde am Sonntagabend im US-Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen gebilligt. Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, hatte bereits im Dezember zugestimmt. Mit dem neuen Gesetz sollen 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen - die Kosten werden auf mehr als 900 Milliarden Dollar beziffert.

Misstrauen und Zynismus nicht nachgegeben

Bald nach der Entscheidung trat Präsident Barack Obama vor die Kameras und sagte: "Wir haben weder Misstrauen noch Zynismus noch der Angst nachgegeben. Stattdessen haben wir bewiesen, dass wir immer noch ein Volk sind, das Großes leisten kann und seine größten Herausforderungen annimmt." Das Abstimmungsergebnis sei "die Antwort auf die Gebete aller Amerikaner, die so inständig gehofft haben, dass etwas getan wird mit einem Gesundheitssystem, das den Versicherungsunternehmen dient, aber nicht den einfachen Leuten".

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Wankelmütige in den eigenen Reihen

Bis zuletzt warb Obama um noch wankelmütige Abgeordnete in den eigenen Reihen. Mit drei Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit fiel die Abstimmung denkbar knapp aus. In den Reihen der demokratischen Regierungspartei schlossen sich 34 Abgeordnete den oppositionellen Republikanern an und stimmten gegen das Gesetz. Ein in letzter Minute erzielter Kompromiss in der Frage der Finanzierung von Abtreibungen verhinderte, dass sich noch mehr Demokraten des konservativen Flügels dem Weißen Haus widersetzten.

US-Präsident Barack Obama hat mit der Gesundheitsreform das wichtigste innenpolitische Ziel seiner Amtszeit erreicht. Das Gesetz kann nun zur Unterzeichnung ans Weiße Haus gehen. Es wird erwartet, dass der Präsident die Reform bereits am Dienstag in Kraft setzt.

  • Fotos : Obama verteidigt Gesundheitsreform im TV

Höhere Belastung für Besserverdienende

Zum Abschluss einer teilweise emotional geführten Debatte hatte Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi, die Abgeordneten der demokratischen Mehrheitspartei aufgerufen, "Geschichte für unser Land zu schreiben". Die Republikaner bekräftigten bis zuletzt ihre Ablehnung des Reformwerks. Sie kritisierten vor allem die hohen Kosten und das Vordringen staatlicher Regulierung in einen bisher privat geregelten Bereich. Außerdem warnten sie davor, dass die Gesundheitsreform zu Kürzungen bei der bisherigen Krankenversicherung für Senioren mit der Bezeichnung Medicare führen werde. "Wir haben versagt, auf Amerika zu hören", sagte der republikanische Minderheitsführer John Boehner. Vor dem Kapitol unterstützten Demonstranten die Positionen der Republikaner.

Letzte Blockade ist gescheitert

Nach der entscheidenden Abstimmung lehnte die gleiche Mehrheit einen letzten Versuch der Republikaner ab, das Gesetz noch einmal zu blockieren. Danach verabschiedete das Abgeordnetenhaus eine Vorlage mit Änderungen und Ergänzungen zur Gesundheitsreform mit 220 zu 211 Stimmen. Dieses Gesetz geht nun noch an den Senat. Obama sagte, er hoffe, dass es dann nicht wieder zu parlamentarischen Manövern komme: "Ich hoffe, dass dies nicht der Fall ist. Es ist an der Zeit, diese Debatte abzuschließen und mit der harten Arbeit zu beginnen, um diese Reform anständig im Interesse des amerikanischen Volks umzusetzen."

Medicaid wird erheblich ausgeweitet

Einschließlich dieser zusätzlichen Bestimmungen soll das Gesundheitssystem auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Die bisherige Gesundheitsversicherung für Bedürftige, Medicaid, wird erheblich ausgeweitet. Staatliche Unterstützung erhalten auch Familien mit einem Jahreseinkommen bis 88.000 Dollar (65.000 Euro). Eltern können ihre Kinder bis zu einem Alter von 26 Jahren in ihrer Familienversicherung einbeziehen. Finanziert werden die Ausgaben zum Teil mit einer höheren Abgabenlast für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 200.000 Dollar (147.600 Euro) bei Ledigen oder 250.000 Dollar (184.500 Euro) bei Verheirateten.

Für die Versicherungswirtschaft bedeutet das Gesetz, dass sie einer strengeren Aufsicht der Behörden unterstellt werden. Die Unternehmen der Branche dürfen Versicherungsnehmer nicht mehr wegen ihrer Krankengeschichte ablehnen oder bestehende Verträge kündigen, wenn eine mit hohen Kosten verbundene Krankheit eintritt.

(AP/das)