US-Präsident besucht Isreal: Obama bekräftigt "unverbrüchliche Bindung"

US-Präsident besucht Isreal : Obama bekräftigt "unverbrüchliche Bindung"

Ohne eine neue Nahost-Friedensinitiative im Gepäck ist US-Präsident Barack Obama am Mittwoch zu seinem ersten Staatsbesuch in Israel eingetroffen. Die Erwartungen an die Reise sind gering, umso größer sind Schwierigkeiten mit denen sich die Verbündeten konfrontiert sehen.

Schon bei der Begrüßung auf dem Flughafen von Tel Aviv unterstrich Obama die engen Bande beider Länder. "Ich sehe diesen Besuch als Gelegenheit, die unzerstörbare Verbindung zwischen unseren Nationen zu bekräftigen, Amerikas standhaftes Bekenntnis zur Sicherheit Israels zu erneuern und direkt zum israelischen Volk und Ihren Nachbarn zu sprechen", sagte er. "Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Allianz ewig ist."

Obama war zum Auftakt seiner Nahost-Reise um einen positiven Ton bemüht und bekräftigte die "unverbrüchliche Bindung" zwischen beiden Staaten. "Die USA stehen dem Staat Israel bei, weil dies in unserem eigenen nationalen Sicherheitsinteresse liegt." Ausdrücklich betonte er die historischen Wurzeln Israels in der Nahost Region: Bereits vor 3000 Jahre habe das jüdische Volk hier gelebt. Erneut forderte Obama Frieden zwischen Palästinensern und Israel.

Mehrfach offener Konflikt zwischen USA und Israel

Unmittelbar nach seiner Ankunft besichtigte Obama eine mobile Batterie des Raketenabwehrsystems "Iron Dome" (Eisenkuppel) auf dem Flughafen Ben Gurion. Das von den USA mitfinanzierte Abwehrsystem soll Israel vor Beschuss aus dem Gazastreifen schützen, der von der radikalislamischen Hamas regiert wird. Es gilt als Symbol amerikanisch-israelischer Militärkooperation. Obama wolle mit der Besichtigung auch ein Zeichen setzen, dass die USA fest an der Seite Israels stünden, kommentierten israelische Medien.

In den vergangenen Jahren war es mehrfach zum offenen Konflikt zwischen den Verbündeten USA und Israel gekommen. Washington hatte immer wieder die Siedlungspolitik kritisiert. Zu einem schweren Zerwürfnis kam es bei Netanjahus Washington-Visite 2011: Obama hatte offen die Grenzen von 1967 als Basis für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern vorgeschlagen - was Netanjahu aufgebracht abgelehnt hatte.

Die Erwartungen an Obamas erste Israel-Visite als Präsident sind gering. Sein Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, auch weil dieser sich im US-Wahlkampf hinter Obamas republikanischen Rivalen Mitt Romney gestellt hatte. Zudem zeigten sich Verbündete von Abbas bitter enttäuscht darüber, dass die USA keine neuen Anstrengungen gemacht hätten, die Friedensgespräche mit Israel zu beleben.

Die direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien wurden 2010 wegen Israels Siedlungspolitik im Westjordanland abgebrochen. Während Obamas erster Amtszeit hatte es aus dem Präsidialamt stets geheißen, der Präsident würde Israel nur besuchen, wenn er dort Konkretes erreichen könne.

Drängende Themen auf der Agenda

Weiteres wichtiges Thema der Reise ist der Iran. Zwar sind sich Israel und die USA einig, dass die Führung in Teheran an der Entwicklung von Atombomben gehindert werden soll. Unterschiedliche Positionen gibt es aber darüber, wie rasch ein militärischer Präventivschlag erforderlich würde, sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern. US-Regierungsvertretern zufolge will Obama Israel in dieser Sache weiter zur Geduld mahnen. Der Iran bestreitet, dass er nach Nuklearwaffen strebt, und beteuert stets, sein Atomprogramm diene lediglich einer zivilen Nutzung.

Im Streit um das iranische Atomprogramm dürfte Obama die Entschlossenheit der USA bekräftigen, eine mögliche iranische Atombewaffnung zu verhindern - notfalls auch militärisch. Beide Regierungen haben sich festgelegt, dass eine atomare Bewaffnung des Irans verhindert werden müsse. Für den Fall einer Eskalation hätten die USA bereits militärische Pläne in der Schublade, berichtete die Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf ein ungenanntes, hochrangiges Mitglied des israelischen Sicherheitsapparates.

Obama setzt allerdings zunächst weiter auf die politischen Druck und Sanktionen und will mehr Zeit. Dagegen bezweifelt Netanjahu, dass dies ausreicht, um Teheran zum Umdenken zu bewegen. Israel sieht in einer iranischen Atombombe eine Bedrohung seiner Existenz. Teheran behauptet dagegen, sein Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken.

Donnerstag Treffen mit Palästinensern

Auch die sich immer weiter zuspitzende Lage in Syrien wird die Regierungschefs beschäftigen. Es geht besonders darum zu verhindern, dass hochmoderne Raketen und Chemiewaffen des Assad-Regimes in die Hände israelfeindlicher Islamisten Hände geraten.

Nach Gesprächen mit Peres und Netanjahu trifft Obama am Donnerstag in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dessen Ministerpräsidenten Salam Fajad. Die Palästinenser sind enttäuscht, dass Obama keinen neuen Friedensplan mitbringt, und werfen ihm vor, nicht genügend Druck auf Israel auszuüben.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Barack Obama besucht Israel

(REU/ dpa/das/csi)
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