Rede zur Lage der Nation Obama als Beschützer der Mittelschicht
Wahington · US-Präsident Barack Obama positioniert sich rechtzeitig zum Wahlkampf als Beschützer der Mittelschicht und fordert die Republikaner mit Plänen für eine Reichensteuer heraus. Die Opposition kritisiert seine vielleicht wichtigste Rede in diesem Jahr als unfairen Klassenkampf.
US-Präsident Barack Obama wird 50
Obama will für größere wirtschaftliche Gerechtigkeit kämpfen und damit seine Wiederwahl im Herbst gewinnen. Die Vereinigten Staaten müssten ein Land bleiben, in dem "jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält", sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington.
In seiner letzen Rede zur Lage der Nation vor den Wahlen in November bekräftigte er Pläne für Steuererhöhungen für Millionäre. Gleichzeitig kündigte er zahlreiche neue Maßnahmen zur Belebung der weiterhin schwachen Wirtschaft an. In der Außenpolitik betonte er die erneuerte Führungsrolle der USA in der Welt, die den Druck auf den Iran verstärkten und eisern an der Seite Israels stünden.
Der Präsident nutzte die rund einstündige Ansprache vor Millionen Fernsehzuschauern in den USA, um zu Beginn des Wahlkampfes die Chancengleichheit ins Zentrum seiner politischen Agenda zu stellen. Er wolle verhindern, dass "es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt", sagte er. "Keine Herausforderung ist drängender. Keine Debatte ist wichtiger."
Die oppositionellen Republikaner verurteilten seine Rede als Klassenkampf: "Kein Merkmal der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden", sagte der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, in der offiziellen Antwort der Republikaner.
"Blaupause" für eine stabile Wirtschaft
Obama konkretisierte seine Pläne, Wohlhabende stärker zur Kasse zu bitten, um damit zum Abbau des riesigen Staatsdefizits beizutragen. Bürger mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar (gut 768 000 Euro) jährlich sollen einen Mindestsatz von 30 Prozent zahlen. Ein Viertel aller US-Millionäre zahlten niedrigere Steuersätze als Millionen Bürger in der Mittelschicht, meinte er. "Die Amerikaner wissen, dass das nicht richtig ist."
Die Steuerreformen sind Teil einer mit Beginn der Rede vom Weißen Haus veröffentlichten "Blaupause" für eine dauerhaft stabile Wirtschaft, die den privaten Sektor und Einzelpersonen stützen soll. Sie sieht etwa vor, Steuerschlupflöcher für Unternehmen zu streichen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Hausbesitzer sollen Zugang zu billigeren Krediten bekommen und ein Hochschulbesuch soll leichter finanzierbar sein.
Zudem will Obama sein Land unabhängiger von Energie aus dem Ausland machen. Er habe seine Regierung angewiesen, mehr als 75 Prozent der potenziellen Öl- und Gasfelder vor den US-Küsten für die Erschließung zu öffnen. Im Wirtschaftsstreit mit China schlägt er ferner eine härtere Gangart ein: Er werde ein Gremium bilden, das andere Länder auf die Umsetzung fairer Handelspraktiken drängen werde. Es solle etwa Verstöße gegen den Schutz des geistigen Eigentums in China untersuchen oder dafür sorgen, dass weniger gefälschte oder gesundheitsschädliche Güter in die USA kommen.
Mit Blick auf den heftigen Widerstand der Republikaner gegen viele seiner Gesetzesvorhaben bot Obama erneut seine Zusammenarbeit an, um auf den erzielten Fortschritten aufzubauen. "Aber ich habe vor, Obstruktion mit Aktion zu bekämpfen", warnte der Präsident.
Zugleich betonte er die Erfolge seiner Regierung. "Die Lage unserer Nation wird stärker", meinte er und verwies unter anderen auf die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze in den vergangenen 22 Monaten, auf Maßnahmen zur Verringerung des US-Haushaltsdefizits und neue Regeln, die verhindern sollten, dass sich die Finanzkrise wiederholt.
In seinem knappen außenpolitischen Redeteil hob Obama unter anderem die Schwächung der Terrororganisation Al-Kaida und das Ende des US-Einsatzes im Irak als Erfolge hervor. Er bekräftigte, dass Amerika entschlossen sei, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. "Und ich werde keine Optionen vom Tisch nehmen, um dieses Ziel zu erreichen", sagte der Präsident. Eine friedliche Lösung sei aber noch möglich, fügte er hinzu.
Der Präsident widersprach außerdem republikanischen Opponenten, die ihm vorwerfen, dass der Einfluss der USA in der Welt während seiner Präsidentschaft geschwunden sei. Stattdessen sieht Obama eine "erneuerte" Führungsrolle seines Landes. "Von den Koalitionen, die wir zur Sicherung von nuklearen Materialien gebildet, den Missionen im Kampf gegen Hunger und Krankheit, die wir angeführt, den Schlägen, die wir unseren Feinden zugefügt haben, bis hin zur dauerhaften Macht unseres moralischen Beispiels: Amerika ist wieder da", sagte Obama.
Angesichts der Präsidentschaftswahlen am 6. November gilt Obamas diesjähriger Lagebericht als Startschuss für den bevorstehenden Wahlkampf. Die Republikaner stellen derzeit mit einer Serie von Vorwahlen ihren Herausforderer auf. Die beiden führenden Bewerber Mitt Romney und Newt Gingrich greifen den demokratischen Amtsinhaber hart an, weil er nach ihrer Sicht mit seiner "sozialistischen" Politik die freien Märkte angreift und die Wirtschaft schwächt.
