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Nuri al-Maliki wirft Kurden im Irak Kooperation mit Isis vor

Terror im Irak : Al-Maliki wirft Kurden Kooperation mit Isis vor

Im Streit um die politische Zukunft des Iraks wird der Ton zwischen den Kontrahenten immer schärfer. Ministerpräsident Nuri al-Maliki warf den irakischen Kurden vor, sich mit der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gegen das Land verschworen zu haben.

Zugleich beschuldigte er sie, die Einheit des Landes zerstören zu wollen. Man könne nicht verschweigen, dass Erbil, die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, zu einem Zentrum für Aktionen der Extremisten und ihrer Verbündeten geworden sei, sagte Al-Maliki am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehansprache.

Mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden, erklärte Al-Maliki, einige im Land sprächen täglich "ohne Scham" von der Teilung. Die Regierung in Bagdad werde jedoch einen "schicksalhaften Kampf" führen, um die Einheit des Landes zu wahren.

Die Kurden im Nordirak bereiten derzeit ein Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Autonomiegebiete vor. Der Präsident der Autonomiegebiete, Massud Barsani, hat mehrfach gesagt, der Zerfall des Landes sei nicht mehr zu stoppen. Dafür machte er Al-Maliki und dessen von Schiiten dominierte Regierung verantwortlich.

Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten den Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat dazu genutzt, die Vielvölkerstadt Kirkuk unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie gehört nicht zu den kurdischen Autonomiegebieten, wird aber von den Kurden beansprucht. Kirkuk ist wegen seiner großen Ölvorkommen strategisch wichtig.

Zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden tobt seit Wochen ein Streit um die künftige politische Führung des Landes. Al-Maliki möchte nach seinem Wahlsieg Ende April Regierungschef bleiben. Sunniten und Kurden, aber auch Schiiten fordern jedoch seinen Rückzug.

Irakische Polizisten entdeckten südlich von Bagdad die Leichen von 53 gefesselten Menschen. Die Opfer in Zivilkleidung seien in der Nähe der Stadt Al-Hilla erschossen worden, hieß es aus irakischen Sicherheitskreisen. Die Identität der Toten sei unbekannt. Wer für die Tat verantwortlich ist, war zunächst unklar. Al-Hilla liegt rund liegt rund 100 Kilometer südlich der Hauptstadt.

Von einer von Extremisten besetzten ehemaligen Chemiewaffenfabrik geht nach Angaben aus Bagdad keine Gefahr aus. Alle Chemiewaffen in der Anlage Al-Muthanna nördlich von Bagdad seien in der Vergangenheit zerstört worden. Es gebe dort auch keine chemischen Stoffe mehr, sagte ein Vertreter von Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz.

Iraks UN-Botschafter Mohamed Ali Alhakim hatte den Vereinten Nationen in einem Brief mitgeteilt, dass sich Bewaffnete Mitte Juni Zugang zu dem Gelände verschafft hätten. "Sie haben die Wachmänner und Soldaten dort festgenommen und ihre Waffen und Ausrüstung an sich genommen."

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Die US-Regierung hatte schon im Juni darüber berichtet und betont gelassen reagiert. Das Material stamme aus den 1980er Jahren und werde in zwei Bunkern gelagert. Intakte Chemiewaffen seien nicht dabei. Es sei "sehr schwierig, wenn nicht unmöglich", das Material sicher zu militärischen Zwecken einzusetzen oder gar zu bewegen.

(dpa)