US-Haushaltsstreit Nur noch 48 Stunden - keine Lösung in Sicht
Die US-Politik steuert erneut ungebremst auf den "Government Shutdown" zu. Bis Dienstag muss eine Lösung her. Doch die Fronten haben sich eher verhärtet. Nun droht akut die Zahlungsunfähigkeit, erstmals seit 1996. Behörden würden schließen, Angestellten gingen in den Zwangsurlaub. Die US-Bürger müssten sich auf massive Einschnitte feststellen.
Zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Lösung des US-Haushaltsstreits haben sich die Fronten massiv verhärtet. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus legte dem Senat am Sonntag einen Gesetzentwurf für ein Übergangsbudget vor, das eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung zwar verhindern würde - allerdings nur unter der Bedingung, dass der Start der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama um ein Jahr verschoben wird. Darauf werde der Senat sich auf keinen Fall einlassen, kündigte der Mehrheitsführer der von den Demokraten kontrollierten Kongresskammer, Harry Reid, umgehend an. Ein Kompromiss ist somit weiterhin nicht in Sicht.
Gelingt bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahrs am Dienstag 0.00 Uhr keine Lösung, kommt es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder zum gefürchteten "government shutdown": Bis zu eine Million Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis hin zum Mitarbeiter in der Zivilverwaltung müssen dann in den Zwangsurlaub. Behörden machen dicht, ebenso die berühmten staatlichen Museen in Washington, auf den Ämtern wird es zu langen Wartezeiten kommen. Kurzum: Das alltäglich Leben wird erheblich beeinträchtigt.
Vor allem aber dürfte nicht zuletzt an den internationalen Finanzmärkten die Nervosität steigen, dass es auch im wesentlich dramatischeren zweiten Streitpunkt des Haushaltskonflikts keine rechtzeitige Entspannung gibt: die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Stimmt der Kongress hier nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, ist die weltgrößte Volkswirtschaft ab voraussichtlich Mitte Oktober unfähig, ihre ausstehenden Schulden zu begleichen. Das hätte verheerende Folgen für die amerikanische und die globale Konjunktur.
Noch herrscht zumindest vereinzelt die Hoffnung vor, dass die Kongresspolitiker wie schon in den vergangenen Jahren in letzter Minute doch noch wenigstens einen Minimalkompromiss zustandebringen, der dem Bund kurzfristig immerhin vorübergehend erlaubt, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das Problem diesmal ist jedoch, dass die Republikaner nur dann zu Zugeständnissen bereit sind, wenn die umstrittene Gesundheitsreform auf Eis gelegt wird. Mit Obama ist das nicht zu machen. Der Präsident hat angekündigt, sein Veto gegen jede Gesetzesvorlage einzubringen, durch die sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt zu scheitern droht.
Dennoch stimmte das Repräsentantenhaus am Sonntag nach einer hitzigen Debatte mit 231 zu 192 für einen Haushaltsentwurf, der den Zusatz zur Verschiebung der Gesundheitsreform einschloss.
Außerdem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aus, eine Steuer auf spezielle medizinische Geräte zurückzunehmen, die eigentlich dazu gedacht ist, die Gesundheitsreform mitzufinanzieren.
Obamas Ziel ist es, durch den Umbau des billionenschweren Gesundheitswesens sicherzustellen, dass Millionen bislang nicht versicherte Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen. Geschehen soll dies über eine Versicherungspflicht. Die Republikaner und allen voran die erzkonservative Tea-Party-Bewegung laufen dagegen Sturm. Sie sehen "Obamacare" als massiven Eingriff der Regierung in das Leben des Einzelnen und befürchten erhebliche Prämienaufschläge, was aus ihrer Sicht letztendlich der Konjunktur schaden würde.
Mit Spannung wird nun die Sitzung des Senats zur Vorlage aus dem Repräsentantenhaus erwartet. Diese soll frühestens Montag um 14.00 Uhr (20.00 MESZ) beginnen. Von da an wären es noch zehn Stunden bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahrs.
