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Nullzinspolitik der EZB: Die irritierende Botschaft der Madame Lagarde

EZB hält am Nullzins fest : Die irritierende Botschaft der Madame Lagarde

Trotz anhaltend hoher Inflation scheut die EZB weiterhin eine Änderung ihrer ultralockeren Geldpolitik. Wann sie ihren Leitzins erhöht, bleibt weiter ungewiss. Die Notenbank ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen – vor allem in Deutschland.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält trotz der hohen Inflation von aktuell 7,5 Prozent im Euro-Raum an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Sie wolle erst einige Zeit nach dem Ende ihrer Anleihekaufprogramme mit der Erhöhung des Leitzinses beginnen, sagte Notenbank-Chefin Lagarde am Donnerstag. Wann das genau sein wird, darüber lässt Lagarde die Finanzmärkte im Ungewissen. Die Anleger reagierten erfreut, die Kurse stiegen in die Höhe.

Doch die Botschaft Lagardes ist aber keine gute Nachricht. Sie ist im Gegenteil irritierend, weil sich die Inflation derzeit verfestigt. Je länger die Notenbank mit dem Gegensteuern abwartet, desto mehr können sich Inflationserwartungen festsetzen. Und die Erwartungen der Konsumenten und Investoren sind die entscheidende Größe: Erwarten die Akteure weiter steigende Preise, werden sie sich entsprechend verhalten und ihrerseits höhere Preise setzen. Daraus kann sich eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale entwickeln. Vieles spricht dafür, dass sie sich bereits in Gang gesetzt hat.

Die Notenbank hatte die Preisentwicklung in den vergangenen Monaten unterschätzt und dies auch selbst öffentlich eingeräumt. Sie setzte darauf, dass die Inflation von selbst nachlassen würde. Dies war jedoch nicht der Fall. Schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs hatten Unterbrechungen in den Lieferketten und strategische Interessen der Ölproduzenten für steigende Energiepreise gesorgt. Mit dem Ukraine-Krieg verschärfte sich das Energiepreis-Problem – und vorerst ist hier auch kein Ende in Sicht. Das Argument, eine Leitzinserhöhung würde die Energiepreis-Inflation nicht aufhalten, stimmt zudem nur teilweise: Ein höherer Leitzins würde indirekt die Nachfrage nach Öl und damit auch die Energiepreise dämpfen.

Der Krieg in der Ukraine kann für Europa eine Rezession bedeuten. Aber noch ist es nicht so weit, derzeit wird trotz des Kriegs noch mit einem verhaltenen Aufschwung gerechnet. Aus Angst vor einer Rezession die Inflation laufen zu lassen, ist keine überzeugende Strategie der EZB, zumal ihr Auftrag vorrangig die Preisstabilität und nicht die Konjunkturpolitik ist. Es liegt also der Verdacht nahe, dass im EZB-Rat die Vertreter der hochverschuldeten Mitgliedsländer ihren Einfluss geltend gemacht haben. Ein höherer Leitzins würde bedeuten, dass diese Länder mehr für ihre Schulden bezahlen müssten, und das können und wollen sie nicht. Weniger verschuldete Länder wie Deutschland sind im Rat dagegen in der Minderheit. Die Notenbank ist gerade dabei, ihre internationale Glaubwürdigkeit zu verspielen.