Vertrag läuft im Februar aus USA lehnen Putins Vorschlag für Verlängerung von Nuklearpakt ab
Washington · Das letzte Nuklearabkommen zwischen den USA und Russland läuft im Februar aus. Präsident Putin will es ohne Vorbedingungen verlängern. Die USA aber lehnte das ab. Wie es weiter geht, ist unklar.
Die Zukunft des letzten verbliebenen Vertrags zur atomaren Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA hängt zunehmend in der Schwebe. Der russische Präsident Wladimir Putin schlug am Freitag vor, das sogenannte New-Start-Abkommen ohne Vorbedingungen um mindestens ein Jahr zu verlängern. Die US-Regierung lehnte das ab und nannte den Vorschlag einen „Rohrkrepierer“. Der Vertrag läuft im Februar aus, wenn beide Seiten sich nicht auf eine Verlängerung einigen.
Die USA hatten kürzlich ebenfalls eine einjährige Verlängerung angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass neben den strategischen Atomwaffen, die von dem Pakt abgedeckt sind, auch andere nukleare Gefechtswaffen einbezogen werden sollten. Putin stellte eine Verlängerung des Abkommens in seiner aktuellen Form in Aussicht.
Er sagte seinem Sicherheitsrat: „Es wäre extrem traurig, wenn der Vertrag aufhören würde, zu existieren, ohne durch ein weiteres fundamentales Dokument gleicher Art ersetzt zu werden“. All die Jahre habe der Vertrag funktioniert und seine Rolle erfüllt, das Wettrüsten zu begrenzen.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, erklärte nur Stunden später, der Vorschlag seines Landes wäre eine Chance für beide Staaten gewesen. Über den Putins müsse man nicht einmal reden. Die US-Regierung hoffe, dass Russland seine Position überdenke.
New Start wurde 2010 von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet. Es erlegt jedem der Länder eine Beschränkung auf insgesamt 1550 atomare Sprengköpfe auf. Beiden Seiten sind zudem 700 aktive Trägersysteme gestattet, also Interkontinentalraketen und Bomber. Der Vertrag sieht umfassende Inspektionen vor Ort vor, um dessen Einhaltung zu prüfen.
Russland hatte zuvor bereits eine Verlängerung von New Start um fünf Jahre ohne Vorbedingungen angeboten. Die USA wiederum hatten eigentlich auch China in ein erweitertes Abkommen einbinden wollen.
