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NSA: Den USA wird ihr Geheimdienst unheimlich

Terrorabwehr und NSA : Den USA wird ihr Geheimdienst unheimlich

Rechtfertigt die Terrorabwehr alle Mittel? Datenschützer sagen Nein. Die US-Demokraten wollen der NSA deshalb Zügel anlegen. Ein Streit um das Auslaufen der Anti-Terror-Gesetze ist damit programmiert.

Die Richter des New Yorker Berufungsgerichts hatten ihr Urteil kaum verkündet, da sprach Mitch McConnell einmal mehr von der Stecknadel im Heuhaufen. Kippe man den Patriot Act, gebe es bald keinen Haufen mehr, in dem sich die Nadel finden lasse, warnte der Republikaner.

Kurz zuvor hatte das US-Bundesgericht das extreme Ausmaß der Datensammlung des Geheimdienstes NSA für illegal erklärt. Das massive Sammeln von Telefon- und Internet-Daten sei nicht gesetzlich gedeckt, befand die Kammer. Der Patriot Act habe der Regierung zu keiner Zeit die Handhabe für massenhaftes Datenhorten gegeben: "Das schiere Volumen der Informationen ist atemberaubend", hieß es.

McConnell war sich deshalb sicher: Hätten die Geheimdienste schon früher über einen solchen Informationshaufen verfügt, wären die Anschläge vom 11. September wahrscheinlich verhindert worden. "Ich sage Ihnen, der Patriot Act eignet sich ideal, um im Jahr 2015 der Terrorgefahr zu begegnen."

Im Kern dreht sich alles um den Paragrafen 215

Der Demokrat Harry Reid, Gegenspieler des konservativen Mehrheitsführers im Senat, sieht das anders. Es wäre der "Gipfel der Verantwortungslosigkeit", würde man das Gesetz verlängern, bevor es am 1. Juni ausläuft, warnte der Veteran. McConnell wolle das Parlament zwingen, einfach fortzuschreiben, was von der Justiz für illegal erklärt worden sei. Die Schärfe des Wortduells lässt bereits erkennen, was für eine Machtprobe dem Kongress bevorsteht. Es dürfte die intensivste Datenschutzdebatte werden, seit Edward Snowden dokumentiert hat, zu welchen Exzessen die Sammelwut des amerikanischen Geheimdienstes NSA führte.

Es läuft darauf hinaus, der NSA die Flügel zu stutzen - wenn auch weniger drastisch, als es die meisten Bürgerrechtler verlangen. An der Spähoffensive im Ausland ändert das Vorhaben nichts, es geht allein um die Privatsphäre amerikanischer Bürger. So soll das Sammeln telefonischer Verbindungsdaten eingeschränkt und die Datensätze nicht mehr auf den Rechnern der NSA, sondern nur noch auf denen der Telekom-Anbieter gespeichert werden. Und zwar nur für 18 Monate, während der Geheimdienst sie fünf Jahre lang aufbewahrte.

Im Kern dreht sich alles um den Paragrafen 215, der es den Behörden gestattet, Informationen zu sammeln, die sie für relevant halten, um Terroristen auf die Schliche zu kommen. Das Kabinett George W. Bushs legte das Wort "relevant" so breit aus, dass die NSA ausnahmslos alle Metadaten amerikanischer Telefonkunden sammelte — der vielzitierte Heuhaufen. Unter Präsident Barack Obama änderte sich nichts, weder an der Praxis noch an den juristischen Krücken.

Obama versprach, auf die Bremse zu treten

Auf der einen Seite steht ein harter Kern der Konservativen, der jegliche Korrekturen ablehnt, der auf die gefährlichen Turbulenzen des Nahen Ostens verweist und zudem versucht, in die Waagschale zu werfen, was die Republikaner mit ihrem herbstlichen Wahlsieg an Gewicht gewannen. Wortführer der Idee sind Mitch McConnell und Marco Rubio, ein Senator aus Florida, der fürs Weiße Haus kandidieren will.

Andererseits verbünden sich nachdenklich gewordene Demokraten mit Republikanern der libertären Denkschule, die staatlicher Macht grundsätzlich misstrauen. Im USA Freedom Act, einer Novelle, die den Patriot Act de facto ersetzen soll, hat die ungewöhnliche Allianz der Reformer ihre Ideen zusammengefasst.

Was die Kompromiss-Fraktion vorschlägt, unterscheidet sich kaum von Obamas Ansatz, der unter dem Druck der Enthüllungen rund um Edward Snowden auf die Bremse zu treten versprach. Zu den Abgeordneten, die sich am stärksten für die neue Novelle ins Zeug legen, gehört James Sensenbrenner, ein Republikaner, der im Terrorschock des Herbstes 2001 federführend mitwirkte an den Schlüsselpassagen des Patriot Act.

Hier geht es zur Bilderstrecke: So späht die NSA PCs ohne Internetzugang aus

(fh)