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Darf die USA in Deutschland spionieren?: NSA, BND und das Erbe des Kalten Krieges

Darf die USA in Deutschland spionieren? : NSA, BND und das Erbe des Kalten Krieges

Als das Ausmaß der NSA-Spionage bekannt wurde, war die Empörung enorm. Jüngste Berichte aber lassen daran zweifeln, dass der deutsche Geheimdienst keine Kenntnis von den Vorgängen hatte. Das liegt angeblich an Regelungen, die noch aus Zeiten vor der Wiedervereinigung stammen.

Am Wochenende geriet der Bundesnachrichtendienst (BND) in Erklärungsnot. Grund dafür war ein Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden, dass der US-Chiffrier-Experte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras per E-Mail mit ihm geführt hatten. Die brisanten Details veröffentlichte nun der "Spiegel".

Demnach sagte Snowden: "Die stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten." Die anderen Behörden "fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts".

Dabei hatten gerade viele deutsche Politiker sich erschreckt über das Ausmaß der Spionageaktivitäten der NSA gezeigt. So hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt, das "Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg". Auch der Innenminister will davon erst aus den Medienberichten erfahren haben.

Doch nun kommen immer mehr Zweifel an dieser Darstellung auf. Denn offenbar gibt es noch alte Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und den USA, die genau solche Spionageaktionen zulassen. So sagte Claus Arndt, der jahrelang für die SPD in dem Parlamentsgremium saß, das die Geheimdienste kontrolliert, dem "Spiegel", es gebe Jahrzehnte alte Verträge zur Zusammenarbeit von BND und US-Diensten.

Ein Historiker stieß auf die Altverträge

Von solchen Verträgen berichtete auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". So schreibt die Zeitung, dass gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen dürften. Die deutschen Dienste hätten Rohdaten zu übergeben. Und das begründe ein Recht der Amerikaner auf in Deutschland nachrichtendienstlich erhobene Daten.

Die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND, so die Zeitung weiter, werde durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft seien. Darüber hinaus hätten frühere Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zugesichert, sie dürften "im Fall einer unmittelbaren Bedrohung" ihrer Streitkräfte "angemessene Schutzmaßnahmen" ergreifen. Und das schließe nach verschiedenen Verträgen auch das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln.

Auf diese alten Verträge und Vereinbarungen gestoßen ist laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schon vor einiger Zeit der Freiburger Historiker Josef Foschepoth. Er habe drei Jahre über Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik geforscht. Das Ergebnis seiner Recherchen war das Buch "Überwachtes Deutschland", das im vergangenen Jahr erschienen ist.

Erloschen die Rechte nie wirklich?

Der Forscher recherchierte, so die Zeitung, dass etwa der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer den Alliierten das Recht zusicherte, den gesamten in- und ausländischen Post- und Telefonverkehr in der Bundesrepublik zu überwachen.Diese Rechte sollten demnach erst erlöschen, wenn die Bundesrepublik eigene gesetzliche Regelungen traf, die den Vorstellungen der Alliierten entsprachen.

Doch offenbar erloschen diese Rechte nie wirklich. Denn schon als das Buch Foschepoths herauskam, habe ein Bundestagsabgeordneter einmal bei der Bundesregierung nachgehakt, was es denn mit diesen Vereinbarungen noch heute auf sich habe. Die Antwort: Die entsprechenden Vereinbarungen seien "noch in Kraft, haben jedoch faktisch keine Bedeutung mehr". Denn seit der Wiedervereinigung hätten die Westalliierten keine solchen Ersuchen mehr gestellt.

Doch angesichts der immer neuen Enthüllungen rund um den US-Geheimdienst NSA dürfte nun mancher vermehrt Zweifel haben, ob dies wirklich den Tatsachen entspricht. Bislang jedenfalls hat sich weder die Bundesregierung noch der BND zu den Vorwürfen Snowdens aus dem Interview geäußert.

(das)