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Norwegens Regierung zerbricht im Streit um IS-Rückkehrerin

Norwegen : Regierung zerbricht im Streit um IS-Rückkehrerin

Norwegens regierende Koalition verliert durch einen Streit um eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin die Parlamentsmehrheit. Ministerpräsidentin Erna Solberg will mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) kündigte am Montag an, sich aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen. Hintergrund seien Differenzen um die Rückkehr einer mutmaßlichen IS-Anhängerin aus Syrien, sagte FrP-Chefin Siv Jensen. Die FrP war gegen die Rückkehr der IS-Anhängerin. Damit verliert die regierende Koalition unter Ministerpräsidentin Erna Solberg ihre Parlamentsmehrheit.

Solberg gab daraufhin bekannt, sie werde im Amt bleiben und künftig eine Minderheitsregierung aus ihren Konservativen, sowie den Liberalen und Christdemokraten anführen. Die drei Parteien haben 61 von insgesamt 169 Sitzen im Parlament. Die Fortschrittspartei hat 27 Sitze. Sie „respektiere“ die Entscheidung der FrP und bedanke sich für die „konstruktive Zusammenarbeit“ seit 2013, sagte Solberg. Sie wolle weiterhin mit der FrP zusammenarbeiten.

Am späten Freitag war die 29-jährige mutmaßliche IS-Anhängerin mit ihrem Sohn und ihrer Tochter nach Norwegen zurückgekehrt. Sie ist zwar in Untersuchungshaft, hält sich nach Angaben des norwegischen Geheimdienstes PST aber derzeit unter Polizeiaufsicht in einer Klinik in Oslo auf, wo ihre beiden Kinder behandelt werden. Die Frau wurde in Pakistan geboren, wuchs allerdings in Norwegen auf.

„Wir hätten die Kinder willkommen heißen können, aber wir gehen keine Kompromisse mit Menschen ein, die sich an terroristischen Organisationen beteiligt haben“, sagte Jensen nun auf einer Pressekonferenz. Solberg ergänzte später, die norwegische Regierung habe mehrere Optionen geprüft. Es sei allerdings unmöglich, nur die Kinder der Frau zurückkehren zu lassen.

Bereits im Oktober hatte die norwegische Regierung für die Rückkehr der Frau und ihrer Kinder aus einem von den Kurden kontrollierten Flüchtlingslager in Syrien gestimmt. Als Grund wurde eine schwere Erkrankung des fünf Jahre alten Sohnes angeführt. Die Entscheidung war erst in der vergangnen Woche öffentlich geworden. Der norwegische Geheimdienst wirft der Frau vor, von 2013 bis 2019 die Terrorgruppen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front unterstützt zu haben. Sie bestreite die Vorwürfe, wolle aber mit den Ermittlern kooperieren, sagte der Anwalt der Frau, Nils Christian Nordhus.

Die norwegische Verfassung sieht keine Auflösung des Parlaments zwischen Wahlen vor. Die Parteien müssen sich also auf ein neues Regierungsbündnis einigen. Die nächsten Wahlen stehen 2021 an. FrP-Chefin und Finanzministerin Jensen sagte, für ihre Partei sei Solberg weiterhin die bevorzugte Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Unklar war zunächst, wann Solberg Ersatz für die sieben Kabinettsmitglieder der FrP benennen würde. Die Spitzen der Liberalen und Christdemokraten bestätigten am Montag ihre Absicht, in der Regierung zu bleiben.

Solberg ist seit 2013 norwegische Ministerpräsidentin. Sie war zunächst eine Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen FrP eingegangen. Christdemokraten und die liberale Partei Venstre hatten diese Regierung gestützt, waren aber nicht direkt an ihr beteiligt. Anfang 2018 schloss sich Venstre ihr an. Zuletzt folgten auch die Christdemokraten.

(ala/dpa)