Nord Stream 2: Warum die Gaspipeline für politische Sprengkraft sorgt

Umstrittenes Milliarden-Projekt : Nord Stream 2 - darum geht es im Streit um die Gaspipeline

Frankreich stellt sich bei der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegen Deutschland. Damit kann eine Mehrheit für die Änderung einer EU-Richtlinie zustande kommen, die das Projekt weniger profitabel machen könnte. Worum geht es?

Es geht um Milliarden, Tausende Kilometer Rohre und politischen Einfluss: Seit Jahren wird über die Ostseepipeline Nord Stream 2 gestritten. Paris unterstützt nun überraschend eine neue EU-Richtlinie, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Projekt deutlich strenger zu regulieren - zum Missfallen der Bundesregierung. Das Ende ist offen. Feststeht, dass das Projekt in seiner Endphase für eine Menge politische Sprengkraft sorgen könnte. Wir erklären, warum.

Warum wird Nord Stream 2 überhaupt gebaut?

Es gibt zwar bereits eine Leitung namens Nord Stream 1, künftig sollen aber durch die neue Röhre jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich von Russland nach Deutschland transportiert werden. Durch sie können maximal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr strömen. Laut Betreiber ist das genug, um etwa 26 Millionen Haushalte zu beheizen. Nord Stream 2 soll die gleiche Kapazität haben, die Durchflussmenge in Richtung Westeuropa am Ende also verdoppeln.

Wie weit ist der Bau von Nord Stream 2?

Rund ein Viertel, also etwa 600 der insgesamt 2400 Kilometer Rohre, seien bereits zwischen Russland und Deutschland verlegt, erklärte der Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele, am Mittwoch in Wien. Die Strecke, auf der die Rohre doppelt verlegt werden, ist insgesamt 1200 Kilometer lang.

Die Arbeiten sollen Ende des Jahres fertig sein. Die Genehmigungen der vier Ostsee-Anrainer Russland, Finnland, Schweden und Deutschland sind da, nur Dänemark fehlt noch. Nord Stream 2 beantragte deshalb bereits vorsichtshalber eine Alternativroute, die auch ohne Zustimmung der Dänen genutzt werden kann.

Wie würde eine Änderung der EU-Richtlinie das Projekt beeinflussen?

Die geplante Änderung einer EU-Gasrichtlinie würde es der EU-Kommission ermöglichen, dem Projekt Nord Stream 2 neue Bedingungen aufzuerlegen. Dazu gehört die unternehmerische Trennung von Gaslieferung und Netzbetrieb. Beides liegt zurzeit in der Hand des russischen Energiekonzerns Gazprom.

Für die hinter dem Gas-Projekt stehende Bundesregierung und die Bauherren wäre dies ein schwerer Schlag. Die Abstimmung über die Änderung der Gasrichtlinie ist für diesen Freitag geplant. Aus Paris hieß es jedoch auch, dass noch Verhandlungen über eine mögliche Änderung des Textes laufen. Zudem hatte der juristische Dienst des EU-Rats bereit im März 2018 rechtliche Vorbehalte gegen die Pläne der Kommission geäußert.

Warum stellt sich Frankreich gegen Deutschland?

Als eine mögliche Erklärung für die neue französische Positionierung gilt der zuletzt noch einmal gestiegene Druck der USA. In Washington wurden neue Russland-Sanktionen in Erwägung gezogen, die auch den in Russland sehr aktiven französischen Ölkonzern Total treffen könnten. Eine Vermutung lautet, dass die USA Frankreich mit solchen Gedankenspielen zumindest indirekt erpresst haben könnten. Paris würde mit der Ablehnung der Pipeline in Kauf nehmen, dass es zu einem schweren Streit der für die EU zentralen Partner Deutschland und Frankreich kommt.

Macht sich Deutschland von russischem Gas abhängig?

Viele EU-Länder treibt diese Sorge um, auch aus Washington kommt Widerstand. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass die USA gerne selbst mehr Flüssiggas verkaufen würden. Im Jahr 2017 lag der Anteil russischen Gases am deutschen Erdgasimport nach Angaben der deutschen Energiewirtschaft bei rund 40 Prozent, bei Rohöl waren es 37 Prozent. Das Wirtschaftsministerium verweist etwa darauf, dass Rohöl aus insgesamt 23 Ländern eingeführt werde. Gas importiert Deutschland aus Russland, Norwegen und den Niederlanden. Der Vorsitzender des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele bezeichnete eine Abhängigkeit von Russland als „Mythos“.

Allerdings dürfte Russland seine Stellung als wichtigster Energielieferant Deutschlands durch die neue Pipeline noch ausbauen. Wie sich der Anteil Russlands bei den Energielieferungen an Deutschland künftig entwickelt, lässt sich aber schwer vorhersehen und ist von vielen Faktoren abhängig - etwa vom Ausbau der erneuerbaren Energien hierzulande. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, dass man russisches Gas zur Überbrückung im Kampf gegen den Klimawandel brauche. Deutschland will bis 2022 aus der Kernenergie und bis 2038 schrittweise aus dem Kohlestrom aussteigen.

Wie wichtig ist das Projekt für Russland?

Für Russland ist Deutschland als weltweit größter Brutto-Importeur von Gas ein wichtiger Handelspartner. Rund 125 Milliarden Kubikmeter werden laut neuester Zahlen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe jährlich importiert. Russlands mächtiger Gas-Monopolist Gazprom hat eigenen Angaben zufolge rund 194 Milliarden Kubikmeter an Staaten vor allem in der EU verkauft - mehr als 40 Prozent seiner Förderung 2017. Davon allein ein Viertel nach Deutschland.

In Nord Stream 2 investiert auch Russland kräftig: Der Gesamtumfang liegt aktuell bei rund 10 Milliarden Euro. US-Gesetze machen jedoch Sanktionen gegen Nord Stream 2 und alle beteiligten Partner theoretisch möglich. Ob deutsche Firmen davon betroffen wären, ist jedoch unklar: Russland könne die Ostseepipeline im Falle von US-Sanktionen gegen europäische Partner auch allein finanzieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einiger Zeit.

Unterdessen hat der russische Vizeminister Wladimir Titow Druck auf die russische Wirtschaft beklagt. Mit künstlichen Hindernissen bei der Umsetzung großer Projekte wie Nord Stream 2 wolle man einen unlauteren Wettbewerb schaffen, sagte Titow der russischen Tageszeitung „Iswestija“ in einem Interview, das am Freitag veröffentlicht wurde. Eine Reaktion des Kremls zu dem Streit gab es zunächst nicht.

Welche Firmen sind an dem Projekt beteiligt?

Bei Nord Stream 2 ist Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als „Unterstützer“ die deutschen Konzerne Wintershall - eine Tochter der BASF - und Uniper (Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Die Rohre für das Megaprojekt wurden unter anderem von Europipe aus Mülheim an der Ruhr geliefert. Auch die Rohrverleger-Firmen Allseas mit Sitz in der Schweiz und das italienische Unternehmen Saipem sind als Spezialisten beim Bau beteiligt. Die Betonummantelung der Rohre kommt unter anderem von der Firma Wasco in Mukran auf Rügen. Allein dort sind für das Projekt rund 400 Arbeitsplätze entstanden. Darüber hinaus sind über 670 Unternehmen an dem Mega-Projekt beteiligt - sie kommen laut einem Sprecher aus 25 Ländern in Europa.

Wie argumentieren die Befürworter?

Sie sehen in der neuen Ostsee-Pipeline eine sinnvolle, von rein wirtschaftlichen Überlegungen mit Blick auf Marktentwicklungen motivierte Investitionsentscheidung. Gazprom argumentiert mit einem steigenden Bedarf an russischen Gasexporten in die EU, da die innereuropäische Erdgasförderung künftig zurückgehen werde.

Der Verband der deutschen Energiewirtschaft wertet Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen als übertrieben.

Was sagen die Kritiker?

Neben den östlichen EU-Staaten und der Ukraine ist die Pipeline auch US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Bei einem Nato-Gipfel im Juli warf er Deutschland vor, Russland Milliarden für Gaslieferungen zu zahlen und sich dann von den USA vor Moskau militärisch schützen zu lassen.

Die EU-Kommission sieht Nord Stream 2 kritisch, weil es der Strategie widerspricht, Europa bei der Energieversorgung unabhängiger und weniger erpressbar durch Russland zu machen.

(mja/dpa)
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