Umstrittene Gaspipeline Deutschland und USA vor Einigung im Streit über Nord Stream 2
Washington/Berlin · Der Konflikt um Nord Stream 2 scheint entschärft: Knapp eine Woche nach dem Besuch Merkels in Washington scheint eine Lösung greifbar. Details sollen bei einer offiziellen Bekanntgabe vielleicht schon am Mittwoch folgen.
Deutschland und die USA sind in dem Streit über die Ostsee-Pipeline für russisches Erdgas offenbar einer vorläufigen Vereinbarung nahe gekommen. Kongressmitarbeiter in Washington sagten am Dienstag, der Deal werde die Fertigstellung von Nord Stream 2 erlauben, ohne dass Deutschland und Russland mit Sanktionen belegt werden.
Das US-Außenministerium hatte bereits am Montag angekündigt, dass ein Diplomat noch diese Woche nach Polen und in die Ukraine reisen werde, um über Nord Stream 2 zu sprechen. Warschau und Kiew lehnen die sie umgehende Pipeline vehement ab, ebenso viele Mitglieder des US-Kongresses sowohl von den Demokraten als auch den Republikanern.
Über Details wurde noch nichts mitgeteilt, eine offizielle Mitteilung dazu könnte aber bereits am Mittwoch kommen, hieß es. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte: „Ich erwarte, dass das State Department und andere bald mehr dazu haben werden.“
In Washington befürchten Politiker beider Parteien, dass Nord Stream 2 Polen und die Ukraine von der Erdgasversorgung abschneiden könnte und Moskau zu viel Macht über die europäische Gasversorgung geben könnte. Aber die Pipeline ist fast fertig und die Regierung von US-Präsident Joe Biden scheint entschlossen, die in der Amtszeit von dessen Vorgänger Donald Trump beschädigten Beziehungen zu Berlin zu reparieren.
Die Pipeline war ein Thema beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche. Merkel ist für die Pipeline und Biden hat angedeutet, dass eine Bestrafung Deutschlands deswegen kontraproduktiv für breitere US-Interessen sein könnte.
Biden hat Sanktionen gegen die deutsche Firma, die die Pipeline baut, weggelassen. Es wird erwartet, dass in der deutsch-amerikanischen Vereinbarung zu Nord Stream 2 festgeschrieben wird, dass die Ukraine einen Kredit über 50 Millionen Dollar (42,4 Millionen Euro) für „grüne Technologie“ bekommt, eine Garantie für den Ersatz von Transiteinnahmen für russisches Erdgas bis 2024 und eine Zusage von Berlin und Washington, dass Sanktionen gegen Russland wieder in Erwägung gezogen werden, sollte Moskau Gas als eine politische Waffe einsetzen, wie aus Kongresskreisen verlautete.
