Pipeline-Projekt Nord Stream 2 Nach dem Streit ist vor dem Streit
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben ihren Disput beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beigelegt. Doch es gibt weitere Konflikte zwischen ihnen.
Nur zweieinhalb Wochen ist es her, da beschworen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ein neues Zeitalter deutsch-französischen Zusammenhalts. In Aachen unterzeichneten sie einen Vertrag, einen Freundschaftspakt, der durchaus als Symbol gegen den wachsenden Trend nationaler Abschottung weltweit und innerhalb Europas zu verstehen ist.
Mit Blick auf den zuletzt sehr zugespitzt geführten Streit um das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist jedoch klar: Beide Staaten werden weiterhin ihre ureigenen Interessen mit aller Macht vertreten und dabei auch harte Konfrontationen nicht scheuen. Zugleich zeigte sich, dass die Achse Berlin-Paris funktioniert, dass Kompromisse gefunden werden können und sich der Rest Europas dahinter versammeln kann.
So stimmten am Freitag 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Bulgariens – einem Vorschlag des Kanzleramtes und des Élyséepalasts zu, wonach Nord Stream 2 unter strengere Kontrolle gestellt, wirtschaftlich aber nicht gefährdet wird. Die Pipeline soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas zusätzlich von Russland nach Deutschland leiten. Das entspricht gut der Hälfte des gesamten Gasverbrauchs in Deutschland im Jahr 2016 (95 Milliarden Kubikmeter). Das Projekt steht unter der Führung des russischen Konzerns Gazprom und hat prominente Manager: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), eng befreundet mit Russlands Präsident Wladimir Putin, ist seit 2017 Verwaltungsrat für Nord Stream 2 und mit der strategischen Leitung betraut.
Kritiker fürchten, dass Deutschland sich mit der Pipeline zu abhängig von russischem Gas mache. Die USA warnten vor einer Destabilisierung des Westens insgesamt, verfolgen aber Eigeninteressen. Sie wollen mehr Flüssiggas in Deutschland absetzen. Auch Polen und die Ukraine sind gegen das Projekt, weil es das Gas durch die Ostsee an ihnen vorbei leitet. Bisher kommt das meiste Gas aus Russland über Pipelines auf ihrem Territorium, sie verdienen mit Durchleitungsgebühren viel Geld. Befürworter der Pipeline weisen hingegen auf die wachsende Bedeutung von Gas als Energieträger hin, gerade im Zuge des Atom- und Kohleausstiegs in Deutschland.
So begrüßte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Einigung. Deutschland und Frankreich hätten die Diskussion um die neue EU-Gasrichtlinie einer „vernünftigen Lösung“ zugeführt. Die gefundene Lösung sieht vor, dass die Pipeline nur von dem Mitgliedsland reguliert wird, in dem die Leitung in der EU ankommt. Zuständiger Regulierer für das deutsche Territorialgebiet sei die Bundesnetzagentur, hieß es aus Regierungskreisen. Außerhalb der EU bleibe die Pipeline wie bisher von der EU unreguliert. Wichtig sei für die Bundesregierung gewesen, dass das Fünf-Milliarden-Projekt nach Vertragsschluss und Baubeginn nicht nachträglich völlig neue Rahmenbedingungen bekomme. Allerdings sei die Regulierung innerhalb Deutschlands nicht abzuwenden gewesen, weil das Kern der EU-Forderung gewesen sei.
Ohne die Einigung hätte die Gefahr bestanden, dass die Pipeline, die auf 70 Kilometern durch dänisches Gewässer geführt wird, von Dänemark reguliert worden wäre. Das sei für Berlin nicht akzeptabel gewesen und wurde abgewendet. Die Regulierung bedeutet, dass Betreiber und Eigentümer der Pipeline nicht identisch sein dürfen. Gazprom wird den Betrieb abgeben müssen. Zudem könnte die Pipeline in Deutschland für andere Nutzer geöffnet werden, zudem muss die Tarifstruktur transparent werden.
Berlin und Paris bemühten sich am Freitag, den Eindruck einer deutsch-französischen Krise gleich wieder zu zerstreuen. Untersagte Fusion von Siemens mit dem französischen Zugbauer Alstom? Eine reine wettbewerbsrechtliche Entscheidung. Macrons Absage eines gemeinsamen Auftritts mit Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz? Die Absage sei schon eine Woche alt und lediglich hohem Termindruck geschuldet. Regierungssprecher Steffen Seibert kommentierte den jüngsten Disput so: Es sei „etwas ziemlich regelmäßig Vorkommendes“, dass Deutschland und Frankreich zu einem Einzelthema eine unterschiedliche Meinung hätten. Auf „Basis unserer festen und unverbrüchlichen Freundschaft“ könne damit auch umgegangen werden, sagte Seibert.
Doch sowohl Merkel als auch Macron stehen unter Druck, vornehmlich innenpolitisch, auch mit Blick auf die Europawahl im Mai. Und es gibt weitere, noch ungelöste Konflikte zwischen ihnen. Bereits im September 2017 hatte Macron Vorschläge für eine weitreichende EU-Reform vorgelegt. Merkel äußerte Bedenken, wesentliche Punkte wie ein europäischer Haushalt samt Finanzminister blieben ungeklärt. Sie bereiten nun vor allem Macron Ärger, der sich zu Hause rechtfertigen muss. Zudem sperrte sich Deutschland gegen eine EU-Digitalsteuer, um riesige Konzerne wie Google, Amazon oder Apple zu Abgaben zu zwingen. Frankreich will diese nun alleine umsetzen. Andersherum will Macron an Atomkraftwerken festhalten und lobt sie als CO2-neutral. Die Bundesregierung fordert hingegen die Abschaltung alter AKW, etwa in Fessenheim. Immerhin: Auch dort wollen die wichtigsten Partner in der EU bald einen Kompromiss finden.
