Menschenrechtsbeauftragter Muiznieks: 2014 war ein schlechtes Jahr für Menschenrechte
Straßburg · Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Nils Muiznieks, hat für das vergangene Jahr eine düstere Bilanz gezogen. "2014 war ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte in Europa", stellt er in seinem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Jahresbericht 2014 fest.
Fragen und Antworten zu den Flüchtlingsunglücken
Tausende Menschen seien getötet worden - bei der Flucht über das Mittelmeer oder auch bei den Kämpfen in der Ostukraine. In einem Europa, das sich selbst als Raum der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie preise, hätten diese Menschen nicht sterben dürfen, betont Muiznieks.
Das Mittelmeer sei auch im vergangenen Jahr zum Massengrab für Flüchtlinge geworden, die auf Asyl in Europa gehofft hätten, heißt es in dem Bericht. Nach offiziellen Angaben seien 3000 Menschen bei der Flucht gestorben. Die tatsächlichen Zahlen seien aber mit Sicherheit viel höher, weil vermutlich viele kleine Boote spurlos gesunken oder an Felsen zerschellt seien.
Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 seien dank der italienischen Aktion "Mare Nostrum" zehntausende Menschenleben gerettet worden. Für Italien allein sei diese Mission aber eine zu hohe Belastung gewesen - "und andere europäische Staaten haben wenig getan, um zu helfen", kritisiert der aus Lettland stammende Menschenrechtler, der an der US-Eliteuniversität Berkeley promovierte. Die EU-Nachfolgeaktion "Triton" wiederum sei "völlig unzureichend" ausgestattet und habe zudem nicht die Priorität, Menschen zu retten.
Besorgt äußerte sich Muiznieks auch über die Verfolgung und Inhaftierung zahlreicher prominenter Menschenrechtsaktivisten in der Kaukasus-Republik Aserbaidschan. Unter ihnen seien viele Experten, die mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen zusammengearbeitet hätten. In einer Reihe der 47 Europaratsländer - vor allem in Russland und Ungarn - würden zudem kritische Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zunehmend eingeschüchtert oder unter fragwürdigen Bedingungen strafrechtlich verfolgt.
Italienische Schiffe suchen nach Überlebenden im Mittelmeer
Auch Anschläge auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hätten zugenommen - etwa in der Ostukraine und auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, kritisierte Muiznieks. Welchen Bedrohungen Journalisten heute ausgesetzt seien, habe der "entsetzliche Anschlag" auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" gezeigt, bei dem im Januar zehn Mitarbeiter von islamischen Extremisten getötet worden seien.
Muiznieks forderte die Europaratsländer auf, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte besser zu schützen. Dazu gehöre auch das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Beispielsweise dürfe Diffamierung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden, wie das in einigen Ländern zur Unterdrückung der Pressefreiheit geschehe. Auch Gesetze, welche die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränken, müssten abgeschafft werden.
