Parlament beschließt Gesetz Niederlande stimmen für Burka-Verbot
Den Haag · Nach jahrelangen Debatten ist der Weg für ein Burka-Verbot in den Niederlanden frei. Unklar ist aber, wie es durchgesetzt werden soll.
Das niederländische Parlament hat am Dienstag ein begrenztes Verbot „gesichtsbedeckender Kleidung“ endgültig gebilligt. Die Erste Kammer stimmte einen entsprechenden Gesetzentwurf zu. Die Zweite Kammer hatte ihn bereits 2016 verabschiedet.
Unter das Verbot fallen islamische Schleier und Roben wie die Burka und der Nikab, nicht aber der Hidschab, der nur das Haar bedeckt. Das Verbot betrifft auch Sturmhauben und Integralhelme. Das Gesetz wird von der Regierung als „religionsneutral“ beschrieben und soll sicherstellen, dass Menschen in bestimmten Situationen in die Augen geschaut werden kann.
Laut dem Gesetz werden Burkas, Gesichtsschleier oder Integralhelme im öffentlichen Verkehr, in Schulen, in Krankenhäusern und staatlichen Gebäuden verboten. Dagegen hatte es heftige Kritik auch von Juristen gegeben. Oppositionspolitiker hatten von Symbolpolitik gesprochen. Vor mehr als 13 Jahren hatte der Rechtspopulist Geert Wilders den ersten Gesetzesvorschlag zu einem Burkaverbot eingebracht.
Das Gesetz soll erst Anfang 2019 in Kraft treten. Bis dahin muss allerdings noch geklärt werden, wie es umgesetzt wird und ob etwa Busfahrer verschleierte Frauen nicht mehr mitnehmen dürfen. Verstöße gegen das Gesetz könnten mit bis zu 400 Euro Geldstrafe geahndet werden.
Die Burka ist ein einteiliges Kleidungsstück, das den ganzen Körper einschließlich des Gesichts bedeckt. In Höhe der Augen ist ein Netz zur Durchsicht eingearbeitet. Der Niqab ist ein Gesichtstuch mit einem Schlitz für die Augen. Je nach Bedarf kann die Frau allerdings auch die Augen bedecken. Es gibt in den Niederlanden schätzungsweise 400 Frauen, die Burka oder Gesichtsschleier tragen.
In Dänemark droht Geldstrafe
Dänemark stellt stellt ab August das Tragen von Burka oder Nikab in der Öffentlichkeit unter Strafe. Das Parlament in Kopenhagen hatte Ende Mai einem Gesetz zugestimmt, das die islamische Voll- oder Gesichtsverschleierung in öffentlichen Räumen verbietet, wie der Nachrichtensender ntv in Köln berichtete. Das Verbot wurde mit einer Mehrheit von 75 gegen 30 Stimmen angenommen, wie die Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark, "Der Nordschleswiger", berichtet.
Der Vorschlag der Regierung, Haftstrafen zu verhängen, konnte sich demnach nicht durchsetzen. Stattdessen soll ein erstmaliger Verstoß mit 1000 Kronen (rund 134 Euro) bestraft werden; ab dem vierten Verstoß werden 10.000 Kronen (1340 Euro) Bußgeld fällig, wie es hieß.
Justizminister Sören Pape Poulsen (Konservative) hatte zuvor erklärt, die Polizei werde von niemandem verlangen, die Verschleierung abzulegen. Stattdessen sollten die Betreffenden das Bußgeld aushändigen und nach Hause gehen. Dazu werde es noch ausführliche Instruktionen für die Polizisten geben.
