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Niederlande streiten Türkei: "Wir haben eine rote Linie gezogen"

Streit um Wahlkampfauftritte in den Niederlanden : "Wir haben eine rote Linie gezogen"

Nachdem die Niederlande eine türkische Ministerin zur unerwünschten Ausländerin erklärten, droht der türkische Ministerpräsident mit Gegenmaßnahmen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bekräftigt indes: Sein Land lässt sich nicht erpressen.

Der Eklat um den verhinderten Wahlkampfauftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam hat bei der Regierung in Ankara wütende Reaktionen ausgelöst. Die Antwort darauf werde in der "schwersten Art und Weise" ausfallen, drohte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagmorgen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst drohte den Niederlanden am Sonntag erneut. "Hey Holland, wenn Ihr die türkisch-niederländischen Beziehungen vor den Wahlen am Mittwoch opfert, werdet Ihr den Preis dafür bezahlen", sagte Erdogan in Istanbul.

"Schande über die Faschisten"

Dieser Screenshot der niederländischen Rundfunkanstalt NOS.nl zeigt die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya am Samstagabend in Rotterdam mit Polizisten. Foto: dpa, cous pai sab

In Yildirims Erklärung hieß es weiter: "Unsere so genannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzengeblieben." Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die "wahren Freunde" seien. Er rief die im Ausland lebenden Türken zudem dazu auf, ruhig zu bleiben.

Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, twitterte: "Schande über die niederländische Regierung". Diese habe "anti-islamischen Rassisten und Faschisten" nachgegeben und damit die Beziehungen beider Länder beschädigt. Die Ereignisse markierten einen "schwarzen Tag für die Demokratie in Europa".

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte konterte die Kritik und bezeichnete das Verhalten der türkischen Regierung als Erpressung. Denn Ankara habe mit Sanktionen gedroht, sollte ihnen nicht gestattet werden, vor Landsleuten für das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April zu werben, sagte Rutte am Sonntag. "Wir können niemals unter dieser Art Erpressung miteinander arbeiten", fügte er hinzu. "Wir haben eine rote Linie gezogen."

Rutte spricht von Epressung

Am Samstag hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug des Außenministers Mevlüt Cavusoglu als Reaktion auf türkische Sanktionsdrohungen die Landung verweigert. Er hatte in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollen.

Daraufhin war die Familienministerin Sayan Kaya mit dem Auto von Deutschland aus in die Niederlande gefahren. Sie wurde aber von der niederländischen Polizei daran gehindert, das Konsulat in Rotterdam zu betreten. Erst nachdem die Ministerin zur unerwünschten Person erklärt und aufgefordert worden war, die Niederlande zu verlassen, ließ sie sich in ihrem Wagen von der Polizei nach Deutschland eskortieren. Von dort aus flog sie zurück in die Türkei. Auch einen für Sonntag in der Duisburger Moschee geplanten Auftritt sagte Sayan Kaya ab und flog am Morgen zurück in die Türkei.

Auftritt in Duisburg abgesagt

Cavusoglu wollte am Sonntag im französischen Metz auftreten. Am 16.
April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten Erdogan massiv ausweiten. Erdogan geht derzeit massiv gegen Regierungskritiker vor; viele Oppositionelle, Journalisten und Kurden sind im Gefängnis.
In den Niederlanden sind am Mittwoch Parlamentswahlen.

Die Polizei in Rotterdam nahm mehrere türkische Demonstranten fest, die in der Nacht zum Sonntag gewaltsam gegen die Ausweisung der Familienministerin protestierten. Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

"Schäme dich Europa!"

Die Polizei habe zur Auflösung der Demonstration Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. Die meisten der mehr als 1000 Demonstranten, die sich Samstagabend vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam versammelt hatten, seien friedlich abgezogen.

Die regierungsnahe Zeitung "Sabah" zitierte Erdogans Worte vom Vortag und schrieb auf der Titelseite: "Das sind Faschisten." Die "Milliyet" titelte: "Schäme dich Europa!".

Auch der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu verurteilte die Entscheidung der Niederlande. Diese widerspreche diplomatischen und demokratischen Grundsätzen. Die Rede- und Meinungsfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden, schrieb er am Samstagabend auf Twitter.

(csi/dpa/RTR/AFP)