Steuervorteile für Unternehmen Niederlande sollen Starbucks bevorteilt haben
Brüssel/Den Haag · Die Staaten stehen im Steuerwettbewerb um große Unternehmen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass einige Länder Sonderveinbarungen mit den Konzernen treffen. So geschehen in den Niederlanden. Die EU-Kommission prüft, ob das rechtens ist.
Allzu großzügige Regelungen könnten illegale Staatsbeihilfen darstellen. Die EU-Kommission hat nun Details zu Untersuchungen gegen die Niederlande bekannt gegeben. Hat das Land der Kaffeehaus-Kette Starbucks unlauter Steuervorteile gewährt? Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat der EU-Kommission zugesagt, in dieser Frage zu kooperieren. "Wenn es so sein sollte, dass die Niederlande gegen die internationalen Richtlinien verstoßen, dann werden wir das korrigieren", sagte er am Freitag im niederländischen Radio.
Zuvor hatte die Brüsseler Kommission ein Schreiben mit Details zu mutmaßlich illegalen Steuervorteilen für Starbucks veröffentlicht. Es war bereits zur Eröffnung des Verfahrens im Juni an die Regierung versandt worden.
Die EU-Kommission prüft, ob die Steuerregelungen eine unzulässige Staatsbeihilfe darstellen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen die Regierung. Sollte Brüssel den Verdacht bestätigt sehen, würden Starbucks aber Nachzahlungen drohen. Es geht nach Angaben der Behörde um den Zeitraum seit 2007.
Die europäischen Wettbewerbshüter vermuten, dass Starbucks Preise für Transaktionen zwischen Konzernteilen so ansetzen konnte, dass die Steuern für die Unternehmensgruppe unterm Strich niedriger ausfallen, als unter fairen Bedingungen.
Der Staatssekretär im Finanzministerium wies die Vorwürfe in einem Brief an das Parlament zurück. Die konzerninternen Verrechnungspreise seien "in Übereinstimmung mit den OECD-Prinzipien" festgestellt worden. Es könne keine Rede von "einem selektiven Vorteil für Starbucks" sein.
In der Debatte um verdächtig niedrige Steuersätze für Unternehmen steht auch der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck, der in Luxemburg lange Premier- und Finanzminister war.
Juncker kündigte an, er wolle den Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht verstärken. Die Kommission werde vorschlagen, zu Steuerabsprachen für Konzerne (tax rulings) einen automatischen Informationsaustausch unter den EU-Ländern zu organisieren.
Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fahrzeugherstellers Fiat (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg. Brüssel prüft zudem eine mögliche steuerliche Begünstigung für Apple in Irland.
