Streit wegen Umgang mit Drogenbaron Misstrauensvotum gegen niederländischen Regierungschef abgelehnt
Den Haag · Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist knapp einem Misstrauensvotum entgangen. Auslöser der Debatte war der Umgang der Regierung mit einer geheimen Vereinbarung mit einem Drogenbaron.
Rutte, Justizminister Ard van der Steur und dessen Stellvertreter Klaas Dijkhoff sahen sich am Mittwoch während einer achtstündigen Parlamentsdebatte scharfer Kritik ausgesetzt wegen ihres Umgangs mit der Vereinbarung, die vor 15 Jahren zwischen der Staatsanwaltschaft und dem verurteilten Drogenbaron Cees Helman geschlossen worden war.
Der Antrag der Opposition auf ein Misstrauensvotum wurde zwar mit 77 zu 65 Stimmen abgelehnt, doch bezeichnete Rutte die Debatte als "die schwierigste in meiner 13-jährigen politischen Karriere". Er drückte seine "aufrichtige Entschuldigung" aus und gestand Fehler ein. "Wir haben Fehler gemacht, wir haben unsere Lehre gelernt", sagte Rutte. Doch die Opposition zeigte sich nicht überzeugt. "Der Ministerpräsident hat sich vielleicht entschuldigt, doch unsere Zweifel sind nicht verschwunden", sagte Gert-Jan Segers von der Christlichen Union.
Der Streit belastet seit Monaten die Regierung und hat bereits drei führende Politiker zum Rücktritt gezwungen. So mussten im Frühjahr Justizminister Ivo Opstelten und sein Stellvertreter Fred Teeven, die 2000 die Vereinbarung mit Cees Helman getroffen hatten, ihr Amt aufgeben. Opstelten hatte zunächst jede Kenntnis der Vereinbarung bestritten, sie dann aber doch bestätigen müssen. Auch Parlamentspräsidentin Anouchka van Miltenburg musste am Wochenende zurücktreten, nachdem ihr vorgeworfen worden war, wichtige Details zu der Vereinbarung verschwiegen zu haben.
Ein Bericht hatte vergangene Woche gezeigt, dass die Justiz Cees Helman 4,7 Millionen Gulden (2,7 Millionen Pfund) gezahlt hatte - und nicht wie zunächst angenommen 1,25 Millionen Gulden. Der Drogenbaron, der in den 80er und 90er Jahren ein internationales Drogennetz geleitet hatte, erhielt das Geld, nachdem die Justiz nicht hatte nachweisen können, dass sein 1993 beschlagnahmtes Vermögen auf illegalem Weg erlangt worden war. Das Geld wurde über Bankkonten in Luxemburg gezahlt, ohne dass das Finanzamt informiert wurde.
