Niederländischer Premier Mark Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an

Den Haag · Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte steigt aus der Politik aus. Nach vorgezogenen Wahlen werde er die Politik verlassen, sagte Rutte am Montag im Parlament.

 Mark Rutte (Archivbild).

Mark Rutte (Archivbild).

Foto: dpa/Michael Corder

Er werde auch nicht wieder für den Vorsitz seiner rechtsliberalen Regierungspartei VVD zur Verfügung stehen. Der Schritt sei eine persönliche Entscheidung, die er ungeachtet der Entwicklung in den vergangenen Wochen am Sonntag getroffen habe.

Der 56-jährige Rutte ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident und damit der am längsten amtierende Regierungschef in der Geschichte der Niederlande. Seine Vier-Parteien-Koalition war am Freitag am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen, woraufhin Rutte den Rücktritt der Regierung ankündigte.

Die Parteien hatten seit Monaten darüber gestritten, wie der Zustrom von Migranten in das Land mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern verringert werden kann. Die linksliberale D66 und die konservative Christen-Union wollten die von Ruttes VVD und der christdemokratischen CDA geforderten strengen Maßnahmen zur Kontrolle der Zuwanderung nicht unterstützen. Nach einem letzten Einigungsversuch erklärten die Parteien am Freitagabend, das Regierungsbündnis könne nicht fortgeführt werden.

Am Samstag traf Rutte König Willem-Alexander, sagte aber nichts zum Inhalt des Gesprächs. Wer ihm an der Spitze der VVD nachfolgen könnte, war noch unklar. An der Spitze der Fraktion steht Ruttes frühere Beraterin Sophie Hermans.

Ein Wahldatum stand noch nicht fest, erwartet wurde jedoch ein Termin im Herbst. Das Thema Migration dürfte im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Linke Oppositionsparteien kündigten an, im Wahlkampf auch auf andere Themen zu setzen, die Rutte ihrer Meinung nach vernachlässigt hat - vom Klimawandel über den Wohnungsmangel bis zur Zukunft der milliardenschweren niederländischen Landwirtschaft.

Die Neuwahlen könnten der Bauern- und Bürgerbewegung BBB Auftrieb geben, die bei den Regionalwahlen im Frühjahr triumphiert hatte. Im Senat ist sie bereits stärkste Partei und könnte jetzt auch im Abgeordnetenhaus Ruttes VVD gefährlich werden.

(felt/dpa)
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