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Niederlande: Mark Rutte punktet gegen "Couch-Politiker" Geert Wilders

TV-Duell in den Niederlanden : Rutte punktet gegen "Couch-Politiker" Wilders

Ministerpräsident Mark Rutte und Rechtspopulist Geert Wilders traten am Montagabend erstmals im Fernsehen direkt gegeneinander an. Rutte parierte die zahlreichen Angriffe seines Widersachers und inszenierte sich erneut als souveräner Staatsmann.

Lange haben sie in den Niederlanden auf dieses Duell gewartet: Ministerpräsident Mark Rutte gegen Rechtspopulist Geert Wilders. Gestern Abend kam es nun in der Erasmus-Universität Rotterdam zum Schlagabtausch. Der öffentlich-rechtliche Sender NPO 1 strahlte die Sondersendung live aus. Wilders, Chef der "Freiheitspartei" PVV, hatte zuvor jeden Fernsehauftritt abgesagt. Nur gegen seinen einstigen Parteifreund Rutte wollte er antreten. Wilders hatte 2004 mit der rechtsliberalen Partei VVD von Premier Rutte gebrochen.

Und die Debatte startete feurig. Im Zentrum stand die Krise mit der Türkei. Rutte sagte, dass ein Verhalten, wie es die Türkei zuletzt an den Tag gelegt habe, unakzeptabel sei: "Wir verlangen eine Entschuldigung." Die Lage dürfe nicht eskalieren, sagte Rutte. Wilders nutzte seinen ersten Wortbeitrag direkt, um Rutte zu attackieren. Die Lage sei bereits eskaliert, jetzt müsse man hart durchgreifen. Rutte entgegnete: "Es ist ein Unterschied, ob man nur von der Couch aus twittert oder wirklich versucht, ein Land zu führen." Gelächter im Saal. Wilders ist dafür bekannt, seine Standpunkte zumeist exklusiv über den Kurznachrichtendienst in die Welt zu senden.

Rutte inszeniert sich als Staatsmann

Beim Thema Wirtschaft inszenierte sich Rutte erneut als souveräner Staatsmann mit internationaler Erfahrung, dessen Regierung es geschafft habe, die Niederlande aus der Wirtschaftskrise zu führen. Die Statistiken geben ihm recht: Das Land steht wirtschaftlich bestens da. Ein EU-Austritt, wie ihn Wilders fordert, würde die Niederlande ins Chaos stürzen, sagte Rutte. Wilders hingegen verspricht sich von einem "Nexit" wieder mehr Unabhängigkeit. Ein Austritt sei der Schlüssel zur Selbstbestimmung.

Stark unterschiedliche Ansichten offenbarten die beiden vor allem beim Punkt Immigration. Wilders machte sich erneut dafür stark, die Grenzen dichtzumachen und keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen. Er habe Rutte bereits vor 13 Jahren, als beide noch zusammen in der VVD waren, vor der Situation gewarnt. Das sei eine Scheinlösung, entgegnete Rutte. Man müsse die Länder unterstützen, aus denen die Flüchtlinge kommen, damit dort erst niemand in die Schlepperboote steigt.

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Wilders sprach daraufhin die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise an. Das Land sei "lebensgefährlich", denn Staatspräsident Erdogan könne den Flüchtlingsstrom quasi per Knopfdruck nach Belieben steuern — eine Anspielung auf den Pakt zwischen der EU und der Türkei.

Sosehr Wilders auch versuchte, die Regierungsarbeit niederzumachen, es gelang dem Rechtspopulisten nicht, Rutte aus der Fassung zu bringen. Der Ministerpräsident fand in allen Gesprächsthemen inhaltlich die besseren Argumente. Wilders beschränkte sich zu häufig auf Schwarzmalerei und driftete immer wieder zu seinem Lieblingsthema Islam ab.

Ob nun die PVV oder die VVD bei der Parlamentswahl am Mittwoch stärkste Kraft wird, ist derweil noch nicht deutlich. Nach einer Umfrage, die der Sender NPO 1 im Vorfeld der Debatte veröffentlichte hatte, liegen beide Parteien gleichauf bei 24 Sitzen (16 Prozent). Beide sind auf Koalitionen angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der PVV schloss Rutte allerdings erneut kategorisch aus: "Niet, nooit, niet" ("Nicht, niemals, nicht").

(jaco)