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Niederländische Regierung tritt nach Affäre um Kinderbeihilfen zurück

„Versagen des Rechtsstaates“ : Niederländische Regierung tritt nach Affäre um Kinderbeihilfen zurück

Niederländische Steuerbehörden hatten Tausende Eltern ins finanzielle Elend gestürzt. Sie wurden fälschlicherweise als Betrüger dargestellt. Der Skandal ist beispiellos. Jetzt zieht die Regierung Rutte die Konsequenzen.

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten und hat damit die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen gezogen. „Der Rücktritt ist unvermeidlich“, sagte Premier Mark Rutte am Freitag in Den Haag. Der Rechtsstaat habe in ganzer Linie versagt und „Bürger gegen einen mächtigen Staat nicht geschützt“. Geschädigte Eltern reagierten sehr erleichtert. Im Zuge der Affäre waren Tausende Eltern in große Not geraten. Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang Mitte März haben.

Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert. Dadurch verschuldeten sich Familien hoch und gerieten in Not. In allen Jahren war der rechtsliberale Rutte Regierungschef. Zuletzt hatte seine rechtsliberale VVD gemeinsam mit der christlichen CDA, der ChristenUnion und der linksliberalen D66 regiert.

Rutte versicherte, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie unvermindert fortgesetzt werde. Unter seiner Leitung werden die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl am 17. März fortgesetzt.

Der Rücktritt wird wohl nur wenig Einfluss auf die Wahl haben. In den Umfragen liegt Ruttes VVD weit vorn. Danach könnte er auch erneut eine Regierung bilden. Rutte wird auch als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen ziehen und hatte nach eigenen Worten nicht erwogen, sich zurückzuziehen. „Das Urteil liegt beim Wähler“, sagte er. Auch die Spitzenpolitiker seiner bisherigen Koalitionspartner treten bei der Wahl erneut an. Nur Wirtschaftsminister Eric Wiebes kehrt nicht zurück. Er war damals als Staatssekretär mitverantwortlich.

Die Affäre war akut geworden nach dem vernichtenden Urteil einer parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember über das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz. „Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.“ Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30 000 Euro pro Familie zu. 500 Millionen Euro waren bereits im Haushalt für Schadenersatzzahlungen reserviert worden.

„Es ist auf schreckliche Weise schief gelaufen“, sagte Rutte. „Unschuldige Menschen wurden kriminalisiert, ihr Leben zerstört und das Parlament wurde falsch und unvollständig informiert.“

Oppositionspolitiker und geschädigte Eltern begrüßten die Entscheidung. Der Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „unvermeidlichen Schritt“. Er nannte es jedoch „unglaubwürdig, dass die Hauptverantwortlichen dieser Affäre nach den Wahlen so weitermachen, als wäre nichts geschehen.“ Der Fraktionsvorsitzende der grünen Partei Groenlinks, Jesse Klaver, sprach von „einem Moment der Gerechtigkeit“.

Zahlreiche Eltern reagierten erleichtert. „Dies ist absolut richtig“, sagte Kristie Rongen dem TV-Sender NOS. „Ich habe zwölf Jahre Elend hinter mir, das Schlimmste war, dass meine kleine Tochter daran beinahe kaputt ging.“ Der Rechtsvertreter von einigen Hundert Eltern, Sébas Diekstra, erklärte, dass das erst die politische Konsequenz sein könne. Er forderte nun auch strafrechtliche Folgen.

Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Donnerstag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Asscher war bis 2017 Sozialminister.

(chal/dpa/AFP/Reuters)