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Nicolas Sarkozy: Welche politischen Folgen das Verfahren hat

Frankreich : Verfahren gegen Sarkozy ist für UMP eine Katastrophe

Erstmals in der Geschichte Frankreichs ist mit Nicolas Sarkozy ein ehemaliges Staatsoberhaupt in Polizeigewahrsam genommen werden. Die Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten lauten auf Korruption und Einflussnahme. Das nun eingeleitete Ermittlungsverfahren könnte aber nicht nur ein Problem für Sarkozy selbst werden, sondern auch für seine Partei, die konservative UMP.

Den ganzen Dienstag über war Sarkozy von den Beamten verhört worden, nun wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Der Vorwurf: Der frühere Präsident soll versucht haben, über seinen Anwalt Informationen von einem Staatsanwalt über ein anderes Verfahren gegen ihn zu bekommen. Im Gegenzug soll er ihm angeboten haben, ihn bei der Bewerbung um einen Beraterposten in Monaco zu unterstützen. Entsprechend lautet das Verfahren gegen ihn auf Verdacht der Korruption, unerlaubter Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses. Bei einer Verurteilung drohen Sarkozy bis zu fünf Jahre Haft.

Hintergrund ist die Affäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. Das Verfahren gegen Sarkozy in diesem Fall war zwar eingestellt worden, doch der beschlagnahmte Terminkalender des Ex-Präsidenten befindet sich noch immer in den Händen der Staatsanwaltschaft. Sarkozy hatte sich bislang vergeblich bemüht, diesen zurückzuerhalten. Strittig ist auch, ob die Staatsanwalt diesen im Zusammenhang mit anderen Vorwürfen auswerten darf. Über den Staatsanwaltschaft, der ebenso wie Sarkozys Anwalt von der Antikorruptionsbehörde befragt worden ist, soll er dann versucht haben, Informationen über mögliche Ermittlungen zu bekommen.

UMP-Politiker hofften auf Comeback Sarkozys

Die jüngsten Entwicklungen dürften dem früheren Staatspräsidenten, in dessen Dunstkreis es eine Menge Affären gibt, aber nicht nur juristisch zu schaffen machen, vielmehr haben sie auch politisch eine nicht unerhebliche Wirkung. Denn seit Sarkozy im Jahr 2012 die Präsidentschaftswahl gegen den amtierenden Staatschef Francois Hollande verloren hat, kam seine konservative UMP nicht mehr auf einen grünen Zweig. So wurde etwa innerhalb der Partei gestritten, wer denn die Nachfolge von Sarkozy an der Spitze antritt, selbst ein Vermittlungsversuch des französischen Ex-Außenministers Alain Juppé half nicht.

Obwohl die regierenden Sozialisten in den Umfragen schwach dastehen, hat die UMP das noch nicht politisch nutzen können. Daher gab es so manche Stimme, die darauf gesetzt hat, Sarkozy wieder ins Boot zu holen und ihn ins Rennen um die Präsidentschaft 2017 zu schicken. Der Ex-Präsident hielt sich zwar selbst bezüglich eines möglichen Comebacks öffentlich recht zurück, doch einflussreiche UMP-Politiker plädierten für eine erneute Spitzenkandidatur.

Die jetzigen Ermittlungen aber sind eine schwere Belastung für die UMP. Und so vermutet mancher Politiker der Partei auch eine politische Kampagne hinter dem Verfahren gegen Sarkozy. Christian Estrosi, einst Minister unter Sarkozy, sprach etwa über Twitter von einer "Welle des Hasses". Tagesschau.de zitiert den UMP-Abgeordneten Sébastian Huyges mit den Worten: "Zwei Wochen, nachdem herausgekommen ist, dass Nicolas Sarkozy auf die politische Bühne zurückkehren könnte, dass er im Herbst den Parteivorsitz übernehmen könnte, kommt er in Polizeigewahrsam. Das ist doch ein bemerkenswerteer Zufall." Und der Fraktionschef der Konservativen, Christian Jacob, zeigte sich überzeugt, dass Sarkozy "erhobenen Hauptes" aus den Untersuchungen gehen könne.

Für Le Pen ein Glücksfall

Eine jedoch wird sich angesichts des eingeleiteten Verfahrens ganz besonders die Hände reiben: Marine Le Pen von der rechtsradikalen Front National. Denn schon bei der Europawahl war ihre Partei in Frankreich stärkste Kraft geworden. Entsprechend groß dürfte die Motivation der Partei sein, einen ähnlichen Siegeszug auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen hinlegen zu können.

Und Le Pen hatte immer wieder gebetsmühlenartig den Vorwurf der Korruption angebracht, wenn sie über die etablierten französischen Parteien sprach. Das Verfahren gegen Sarkozy dürfte sie nun in dieser Hinsicht in den Augen so manches Franzosen bestätigen.

Angesichts der Schwäche der Sozialisten und der fehlenden Führungsfigur bei der konservativen UMP, die die Partei wieder aus dem Tief holen könnte, könnte die Front National tatsächlich zum Sieger dieser Affäre werden. Denn ob Sarkozy nach den jetzigen Ermittlungen noch als Spitzenkandidat taugt, ist bislang fraglich. Zumal für die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens in Frankreich belastbare Beweise auf die Verwicklung des Verdächtigen in eine Straftat vorliegen müssen. Aber noch ist das nicht erwiesen.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Infostrecke: Nicolas Sarkozy im Dickicht zahlreicher Affären

(das)