Ehemaliger französischer Staatschef Sarkozy muss wegen Wahlkampffinanzen vor Gericht

Paris · Der ehemalige französische Staatschef Nicolas Sarkozy wird sich vor Gericht verantworten müssen. Bei dem Prozess wird es um die Affäre um Sarkozys Wahlkampffinanzierung aus dem Jahr 2012 gehen.

 Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy.

Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy.

Foto: dpa, hor jak lof hjb

Ein Untersuchungsrichter ordnete einen Prozess gegen den konservativen Politiker an, wie am Dienstag aus Justizkreisen verlautete, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Sarkozy wird illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Er soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um das zu verstecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Millionenhöhe übernommen haben.

Sarkozy wird nicht vorgeworfen, von diesem mutmaßlichen Betrug mit falschen Rechnungen gewusst zu haben. Er soll aber zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen angeordnet haben, wohlwissend, dass er damit die für alle Kandidaten geltende Obergrenze überschreiten würde.

In der Affäre erhob Untersuchungsrichter Serge Tournaire Anklage gegen Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte. Darunter sind frühere Parteiverantwortliche, Wahlkampforganisatoren und Mitarbeiter des PR-Unternehmens Bygmalion. Eine Tochterfirma von Bygmalion hatte die Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert, die Affäre ist deswegen als Bygmalion-Affäre bekannt.

Sarkozys Anwalt Thierry Herzog kündigte an, Berufung gegen den Beschluss einzulegen. Er stellte in einer Mitteilung heraus, dass nur einer der beiden mit dem Fall befassten Ermittlungsrichter die Entscheidung unterzeichnet hatte, und sprach von einer "offenkundigen Meinungsverschiedenheit".

Sarkozy war im November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur gescheitert und hatte sich daraufhin aus der Politik zurückgezogen. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre inzwischen unter Druck geraten ist.

Sarkozy wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte von Frankreichs fünfter Republik, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde sein Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 90er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac hatte knapp dreißig Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie gar nicht für die Verwaltung arbeiteten, sondern teilweise für seine Partei.

(rent/AFP/dpa)
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