Zahnlos oder übergriffig Das unverstandene Völkerrecht

Analyse | Berlin · Nach zwei Weltkriegen taten sich Staaten zusammen und gründeten die Vereinten Nationen, mit dem Ziel, „künftige Geschlechter von der Geißel des Krieges zu bewahren“. Die Weltgerichte sind in diesem Geiste tätig. Nicht erst seit dem Gazakrieg stehen sie in der Kritik.

Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Wenige Kilometer weiter hat auch der Internationale Gerichtshof seinen Sitz. (Archiv)

Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Wenige Kilometer weiter hat auch der Internationale Gerichtshof seinen Sitz. (Archiv)

Foto: dpa/Peter Dejong

Die internationalen Gerichte in Den Haag haben in der vergangenen Woche mit zwei Entscheidungen weltweit Aufmerksamkeit erregt. Am Freitag erließ der Internationale Gerichtshof (IGH) eine Eilentscheidung zur israelischen Militäroffensive im südlichen Gazastreifen, die Beobachter ein wenig ratlos zurücklässt. Am Montag zuvor sorgte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, in Israel, den USA, Deutschland und anderen Staaten für Empörung: Er hatte internationale Haftbefehle gegen die Führung der radikalislamischen Hamas beantragt und zugleich gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Beide Entscheidungen machen die Schwächen des Völkerrechts anschaulich, das für die einen zahnlos, für die anderen übergriffig wirkt und für Laien schwer verständlich ist.

Das ist auch kein Wunder: So sorgt bei der jüngsten IGH-Entscheidung schon ein Komma für Dissens unter Völkerrechtlern. In dem von Südafrika angestoßenen Verfahren geht es um den Vorwurf, dass Israel Völkermord an den Palästinensern begehe. Bis zu einem Urteil dürfte es zwar noch Jahre dauern, doch bei dringenden Anliegen kann es Eilentscheidungen geben: Zuletzt wurde dabei Israel verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Diese Kurzfassung wurde von Nachrichtenagenturen verbreitet.

Aus völkerrechtlicher Sicht aber gibt es bei dem Gerichtsbeschluss noch viele offene Fragen. Der Berliner Völkerrechtler Helmut Aust gehört zu jenen, die sagen, „dass eine so weitreichende Eilentscheidung in der Geschichte des Internationalen Gerichtshofs präzedenzlos ist“. Allerdings weist er auch darauf hin: „Die konkrete Anordnung zu Rafah ist wegen eines Relativsatzes und eines Kommas hochgradig unklar.“

So wird Israel in der Anordnung in englischer Sprache aufgefordert, „sofort ihre Militäroffensive zu stoppen, und jede andere Maßnahme im Gouvernement Rafah, die der Gruppe der Palästinenser im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten“.

Aust sagt: „Dieses Komma entscheidet über die Tragweite der Anordnung.“ Er persönlich lese die Entscheidung des Gerichts so, „dass eine militärische Offensive dann verboten ist, wenn sie die Gefahr eines Völkermords im Gebiet von Rafah erhöht“. Israel müsse also sicherstellen, dass dies nicht der Fall sei. „Die Anordnung bedeutet nach dieser Leseart jedoch nicht, dass Israel sich überhaupt nicht mehr in Rafah militärisch betätigen darf.“

Derweil war die zweite Entscheidung der vergangenen Woche genau genommen kein Gerichtsbeschluss, sondern lediglich die Entscheidung eines Chefanklägers, internationale Haftbefehle zu beantragen. Der internationale Strafgerichtshof muss also zunächst einmal entscheiden, ob er diesem Antrag überhaupt folgt.

Den Hamas-Führern wird darin unter anderem „Ausrottung“ vorgeworfen sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ankläger Khan fordert zudem die umgehende Freilassung aller israelischen Geiseln.

Netanjahu und Galant werden indes unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Netanjahu nannte Khan daraufhin einen „der großen Antisemiten der Moderne“, Galant warf ihm vor, eine „abscheuliche Parallele“ zwischen Israel und der Hamas zu ziehen.

Völkerrechtler Helmut Aust sagt zu solcher Kritik an Khan: „Der Vorwurf der Gleichsetzung ist nicht weiterführend. Es ist ein politischer Vorwurf, der mit einer rechtlichen Bewertung der beantragten Haftbefehle zunächst einmal nichts zu tun hat.“ Er erläuterte: „Haftbefehle gegen unterschiedliche Akteure, die in einem Gesamtkontext beantragt werden, bedeuten nicht automatisch, dass man das Verhalten oder die sonstigen Eigenschaften der betroffenen Personen oder Organisationen gleichstellt.“ Auch wenn viele sich in der öffentlichen Debatte irritiert zeigten, dass man einem Staat und seiner demokratisch gewählten Führung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfe: „Wenn es um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts geht, sind Staats- und Regierungsformen nicht relevant.“

Im humanitären Völkerrecht (Latein: ius in bello) geht es darum, in einem bewaffneten Konflikt Leid und Zerstörung so weit wie möglich zu begrenzen und Zivilisten so gut wie möglich zu schützen. Doch das große Ganze ist bei langwierigen wie kleinteiligen Verfahren internationaler Gerichte sowie in den Debatten darüber oftmals kaum noch sichtbar.

(mit Agenturen)
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