Flüchtlingspolitik in der Kritik Helfer fordern von Merkel Kurswechsel vor Afrikareise
Bonn · Vor der Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringen Nichtregierungsorganisationen auf mehr Engagement im Kampf gegen den Hunger auf dem Kontinent.
Zugleich warnten sie am Freitag vor den Folgen einer in ihren Augen falschen Migrationspolitik. Eine Auslagerung von europäischen Grenzkontrollen nach Afrika "um den Preis einer Zusammenarbeit mit Unrechtsregimen und auf Kosten des Schutzes von Menschen auf der Flucht" dürfe es nicht geben, sagte Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.
Merkel bricht am Sonntag zu einer dreitägigen Afrikareise auf. Stationen sind Mali, Niger und Äthiopien. Im Zentrum steht die Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Migrationspartnerschaften. Zu den weiteren Themen gehören die wirtschaftliche Entwicklung in der Region sowie die Herausforderungen durch den islamistischen Terrorismus.
"Wir hoffen, dass die Kanzlerin deutlich machen wird, dass Fluchtursachenbekämpfung in Afrika nur dann erfolgreich sein kann, wenn Demokratie, Achtung von Menschenrechten und politische, soziale und ökonomische Teilhabe umfassend verwirklicht werden", sagte Bröckelmann-Simon und fügte hinzu: "Echte Migrationspartnerschaften, von denen in der EU jetzt die Rede ist, müssten sichere und legale Wege für menschliche Mobilität schaffen, nicht diese verhindern wollen."
Aus Sicht der Welthungerhilfe müssen vor allem kleinbäuerliche Betriebe durch die Entwicklungszusammenarbeit stärker unterstützt werden. Dort würden 80 Prozent aller Lebensmittel in Afrika erzeugt, betonte Rafael Schneider, stellervertretender Leiter Politik und Außenbeziehungen, gegenüber der KNA. Schneider beklagte, dass vielerorts Kriege und Konflikte die Hungerbekämpfung unmöglich machten. Deswegen solle die deutsche Außenpolitik Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und zivilen Friedenssicherung einen Vorrang einräumen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker vermisst ein "schlüssiges Gesamtkonzept" für den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Die Reporter ohne Grenzen prangern Repressalien gegen kritische Journalisten und Blogger in Äthiopien an.
Unterdessen wirft der frühere Bundespräsident Horst Köhler dem Westen in der Afrika-Politik Heuchelei und koloniales Denken vor. In der "Rheinischen Post" forderte er eine "strategischere Wirtschaftspolitik für Afrika, die vor allem darauf ausgerichtet ist, dort Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen".
Merkels Besuch nannte Köhler, der derzeit mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan eine UN-Kommission zur Beratung der afrikanischen Entwicklungsbank leitet, gleichwohl ein "gutes Zeichen". Trotzdem gebe es auf Europas Außenpolitik bezogen enormen Nachholbedarf. "Wir haben die Bedeutung Afrikas zu lange unterschätzt."
