Einigung zwischen USA und Russland: Neues Abrüstungsabkommen beschlossen

Einigung zwischen USA und Russland: Neues Abrüstungsabkommen beschlossen

Washington (RPO). Die USA und Russland haben die umfangreichste Abrüstung von Atomwaffen seit fast zwei Jahrzehnten vereinbart. US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew einigten sich am Freitag nach monatelangen Verhandlungen darauf, die Zahl der Atomsprengköpfe auf 1550 pro Land zu senken. Beide Länder erhoffen sich von dem Nachfolgeabkommen für den START-Vertrag ein Signal zur weltweiten Abrüstung.

Der "Neue START-Vertrag", den Obama und Medwedew am 8. April in Prag unterzeichnen sollen, läuft nach Angaben des Weißen Hauses auf einen Abbau der Atomarsenale um rund 30 Prozent hinaus. Auch die Zahl der Interkontinentalraketen und der Trägersysteme - wie etwa U-Boote oder Langstreckenbomber - soll deutlich sinken. Die Übereinkunft der Präsidenten in einem Telefonat sieht eine Beschränkung auf 700 Langstreckenraketen und 800 Trägersysteme auf beiden Seiten vor.

Das Weiße Haus und der Kreml hoben hervor, dass die Bedeutung des neuen Abkommens weit über die beiderseitigen Beziehungen hinausreiche. Der Vertrag sei ein "klares Signal", dass beide Länder ihre "Führungsrolle" bei der weltweiten Eindämmung der atomaren Rüstung wahrnähmen, sagte Obama. Der Friedensnobelpreisträger rief andere Länder dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Zu den erklärten Zielen von Obamas Außenpolitik zählt es, die atomare Aufrüstung von Ländern wie etwa dem Iran zu verhindern.

Der Kreml wertete die Vereinbarung in einer Erklärung als Beleg für eine Vertiefung der Beziehungen zu den USA, die dadurch "auf eine höhere Ebene in der Entwicklung strategischer Bindungen" gehoben würden. Der Vertrag spiegle einen Ausgleich zwischen den Interessen beider Seiten wider, sagte Medwedew nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen in dem Telefongespräch mit Obama.

  • Fotos : Atomkraftwerke in Deutschland

Die Vereinbarung löst den START-Abrüstungsvertrag von 1991 ab, der bereits Anfang Dezember ausgelaufen war. US-Außenministerin Hillary Clinton verwies auf die neuen Sicherheitsbedürfnisse nach dem Kalten Krieg. "Wir brauchen nicht so große Arsenale für den Schutz unserer Länder und unserer Verbündeter gegen die beiden größten Bedrohungen unserer Zeit: die Verbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus", sagte Clinton.

Das Abkommen muss von der russischen Duma und vom US-Senat ratifiziert werden. Obama rief die gegnerischen Republikaner zu einer parteiübergreifenden Zustimmung im Interesse der USA auf. Da im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, ist das Abkommen auf Stimmen der Republikaner angewiesen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Einigung und sprach von einem "guten Tag für die Abrüstung". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wertete das Abkommen als "wichtigen Meilenstein". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beurteilte die Vereinbarung als "sehr wichtiges Signal" für die weltweiten Abrüstungsbemühungen.

(apn/nbe)