Tunesien Neuer Ministerpräsident ernannt
Tunis (RPO). Der tunesische Übergangspräsident Fouad Mébazzâ hat am Sonntag im Rundfunk die Ernennung des früheren Kabinettsministers Béji Caïd-Essebsi als neuen Ministerpräsidenten bekannt gegeben. Dabei hat er das Volk zur Rückkehr zur Ruhe aufgefordert.
Der Jurist Caïd-Essebsi ist ein altgedienter Staatsmann. Er bekleidete seit der Unabhängigkeit Tunesiens von Frankreich 1956 mehrfach verschiedene Regierungsposten.
Zuvor hatte der bisherige Regierungschef Mohamed Ghannouchi seinen Rücktritt angekündigt. Er ging damit auf eine der wichtigsten Forderungen der Protestbewegung ein. Sie trauten Ghannouchi, der bereits unter dem gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali Ministerpräsident war, nicht zu, die geforderten demokratischen Reformen zügig umzusetzen.
Der Rücktritt sei keine Flucht vor der Verantwortung, sondern um den Weg für einen neuen Ministerpräsidenten freizumachen, sagte Ghannouchi. Der, so hoffe er, werde mehr Handlungsspielraum haben und dem tunesischen Volk Hoffnung geben. "Ich bin nicht bereit der Mann der Repressionen zu sein und ich werde es nie sein", sagte der scheidende Ministerpräsident.
Seit Freitag kamen bei den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Hauptstadt Tunis nach Behördenangaben vom Sonntag mindestens fünf Menschen ums Leben.
