US-Justizministerium erhällt neue Richtlinien Neue US-Rechtsauslegung: Folter ist abscheulich
Washington (rpo). Das amerikanische Justizministerium hat neue Richtlinien zum Umgang mit Gefangenen erhalten. In denen wird Folter als abscheulich und als Bruch mit amerikanischen Gesetzen und Werten verurteilt. Folter beginne nicht erst bei starken physischen Schmerzen, heißt es.
2004 veröffentlichte Fotos: Irakische Gefangene gefoltert
In einer entsprechenden Rechtsauslegung des Weißen Hauses vom Donnerstag wird klar gestellt, dass Folter nicht erst bei starken physischen Schmerzen beginnt. Die Analyse ersetzt eine umstrittene Auslegung des designierten Justizministers Alberto Gonzales.
Der bisherige Rechtsberater von US-Präsident George W. Bush hatte 2002 geschrieben, grausame, unmenschliche und erniedrigende Handlungen müssten nicht als Folter gewertet werden, wenn sie keinen starken Schmerz und kein starkes Leid verursachten. Zudem stehe die Macht des Präsidenten zu Kriegszeiten über Anti-Folter-Gesetze und Menschenrechtskonventionen. Menschenrechtsaktivisten hatten Gonzales vorgeworfen, damit den Folterungen im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis und Misshandlungen auf Guantanamo den Weg bereitet zu haben.
In der neuen Einschätzung heißt es, Folter sei gleichzusetzen mit erheblichem physischem Leid von längerer Dauer. Keine Aussage macht die Erklärung zur Frage, ob sich Bush zu Kriegszeiten über Anti-Folter-Gesetze hinwegsetzen durfte und ob amerikanische Soldaten oder Militärpolizisten bei Folterungen gesetzlich verantwortlich waren. Die Auslegung stammt von Daniel Levin, dem amtierenden Leiter der Rechtsberater im Weißen Haus.
Die US-Regierung sieht in der neuen Beurteilung keinen Politikwechsel. Die Regierung habe immer im Einklang mit internationalen Gesetzen gehandelt, die die Misshandlung von Gefangenen verbieten. Menschenrechtler begrüßten die Auslegung dagegen als überfällige Korrektur.
