Merkel begrüßt Resolution Neue UN-Sanktionen gegen den Iran verabschiedet
New York (RPO). Der Weltsicherheitsrat hat am Mittwoch neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Für die Sanktionen, die sich unter anderem gegen die iranischen Revolutionsgarden richten, stimmten zwölf der 15 Sicherheitsratsmitglieder. Brasilien und die Türkei votierten dagegen, der Libanon enthielt sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Sanktionen.
Brasilien und die Türkei hatten sich im Streit über das iranische Atomprogramm um einen Kompromiss bemüht, der Vorschlag wurde aber von den ständigen Ratsmitgliedern USA, Frankreich und Russland abgelehnt.
Ahmadinedschad: Resolution "für den Mülleimer"
Mit scharfer Kritik hat der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad auf die neuen UN-Sanktionen gegen sein Land reagiert. Die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution sei nur gut "für den Mülleimer", sagte Ahmadinedschad am Mittwoch in Teheran laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Die mit einer Mehrheit von zwölf der 15 Mitglieder verabschiedete Entschließung sei "keinen Pfifferling wert".
Der iranische Präsident hatte im Vorfeld der UN-Resolution mit dem Ende aller Verhandlungen im Falle neuer Sanktionen gedroht. "Die US-Regierung und ihre Verbündeten irren sich gewaltig, wenn sie denken, die Resolutionskeule schwingen und sich dann mit uns zu Gesprächen zusammensetzen zu können", sagte er am Dienstag.
Obama hält Gesprächsangebot aufrecht
US-Präsident Barack Obama will auch nach Verhängung der jüngsten UN-Sanktionen das Gesprächsangebot an den Iran zur Beilegung des Atomstreits aufrecht erhalten. "Diese Sanktionen schließen nicht die Tür für die Diplomatie", sagte Obama am Mittwoch in Washington. "Der Iran hat immer noch die Chance, einen anderen und besseren Weg einzuschlagen."
Obama wertete die Sanktionsrunde als "unmissverständliche Botschaft, dass die internationale Gemeinschaft entschlossen ist, die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden". Angesichts dessen drohe dem Iran weitere Isolierung: "Das heutige Votum unterstreicht die Kosten, die der Iran für seine Sturheit zahlen muss."
Merkel: Sanktionen "außerordentlich" begrüßt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen das iranische Atomprogramm "außerordentlich" begrüßt. "Ich hoffe, dass mit dieser Resolution deutlich wird: Die Welt wird darauf achten, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangt", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin.
"Wir haben dem Iran über einen langen Zeitraum die Möglichkeit gegeben, Transparenz gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde walten zu lassen", sagte Merkel. "Der Iran ist auf all diese Angebote nicht eingegangen." Deshalb sei die Resolution nun notwendig geworden.
Merkel sagte, sie halte den Beschluss für eine "wichtige Stunde" der internationalen Diplomatie, und betonte: "Der Inhalt richtet sich nicht gegen die Menschen, sondern gegen die staatlichen Träger des Nuklearprogramms." Sie hoffe, dass der Iran nun doch überlege, mehr Transparenz und Kooperation gegenüber den internationalen Organisationen zu zeigen. Sie bedaure jedoch, dass die Türkei und Brasilien dem Votum nicht hätten folgen können.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die verabschiedete Sanktionsresolution gegen Iran begrüßt. Westerwelle sagte am Mittwoch in Berlin: "Die Resolution des Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm ist eine klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen. Die Resolution ist ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel ist."
Westerwelle: Ziel bleibt diplomatische Lösung
Westerwelle sagte, Iran missachte seit Jahren die Auflagen des Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) und schaffe keine Transparenz zu seinem Atomprogramm. "Die neuen Sanktionen führen der iranischen Führung klar vor Augen, dass diese völkerrechtswidrige Haltung ihren Preis hat", meinte der Außenminister.
Das Ziel Deutschlands bleibe eine diplomatische Lösung, erklärte der FDP-Chef. "Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz ist weiter offen. Es ist an Iran, endlich seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und mit der Völkergemeinschaft zu kooperieren."
Sanktionen im Detail
Die verabschiedeten Sanktionen verbieten Teheran unter anderem "alle Aktivitäten" in Zusammenhang mit ballistischen Raketen, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können, wie aus dem Resolutionsentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AP vorab vorlag. Außerdem darf der Iran nicht in die Uran-Förderung investieren und verschiedene Kategorien schwerer Waffen kaufen. Die Auslandsvermögen einer weiteren Person sollen eingefroren werden, außerdem sind 22 Unternehmen und Organisationen aufgelistet, die mit dem Thema Atom oder ballistische Raketen zu tun haben.
