Neue Regionalregierung von Katalonien ist vereidigt

Zwangsverwaltung endet : Neue Regionalregierung von Katalonien ist vereidigt

Fünf Monate sind seit der Neuwahl in Katalonien vergangen. Nun ist die neue separatistische Regionalregierung ins Amt eingeführt worden.

Regionalchef Quim Torra nahm seinen 13 Ministern - sechs Frauen und sieben Männern - im Regierungspalast von Barcelona den Amtseid ab. Damit endet automatisch die Zwangsverwaltung, unter die die Zentralregierung in Madrid die Region im Herbst im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums gestellt hatte.

Der neue Regionalregierungschef sagte nach der Vereidigung seines Kabinetts, er werde die Abspaltung Kataloniens von Spanien weiter vorantreiben. „Diese Regierung akzeptiert den Auftrag, mit dem Mandat voranzukommen, einen unabhängigen Staat zu bilden“, sagte er.

Torra wiederholte seine Bitte, Gespräche mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aufzunehmen. Sánchez war wenige Stunden zuvor vereidigt worden und hat versprochen, sich mit Torra treffen zu wollen. Torra sagte dazu: „Pedro Sánchez, lassen Sie uns reden, Risiken eingehen, sowohl Sie als auch ich.“ Man solle sich zusammensetzen und reden. „Regierung zu Regierung.“

Bei der Zeremonie erinnerte Torra auch an die in Untersuchungshaft sitzenden und die ins Ausland geflohenen katalanischen Politiker seiner Vorgängerregierung. Ihnen drohen in Spanien unter anderem wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel teils langjährige Haftstrafen.

Die Regierungsbildung hatte sich lange als schwierig gestaltet, weil für das Amt des Regionalchefs und der Minister Kandidaten vorgeschlagen wurden, die wegen ihrer Justizprobleme nicht im Parlament anwesend sein konnten.

Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hält sich weiter in Deutschland auf. Nach dem Willen der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft soll er an Spanien ausgeliefert werden. Wann das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig entscheiden wird, war unbekannt.

(das/dpa)