Vertrauen gewinnen Neue Regierung in Tunesien vereidigt
Tunis · Höchste Priorität für die neue Regierung sei, das Vertrauen der Menschen in den Staat wiederherzustellen, sagte die neue Regierungschefin Nejla Bouden. Sie ist die erste Frau, die an der Spitze der tunesischen Regierung steht.
Zweieinhalb Monate nach der Entmachtung des früheren Regierungschef und des Parlaments durch Präsident Kais Saied ist in Tunesien eine neue Regierung vereidigt worden. Das 25-köpfige Kabinett wurde mit neun Frauen besetzt, wie die Nachrichtenagentur TAP am Montag mitteilte. Höchste Priorität für die neue Regierung sei, das Vertrauen der Menschen in den Staat wiederherzustellen, sagte die vor knapp zwei Wochen von Saied ernannte Regierungschefin Nejla Bouden demnach.
Saied hatte Ende Juli nach einem monatelangen Machtkampf Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er entließ zudem zahlreiche Minister. Im vergangenen Monat kündigte er zudem an, per Dekret regieren und Artikel der Verfassung ändern zu wollen, die die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive regeln. Damit ebnet er den Weg für die Ausweitung seiner eigenen Machtbefugnisse. Seit mehreren Wochen kommt es regelmäßig zu Demonstrationen seiner Anhänger und Gegner.
Vor knapp zwei Wochen ernannte der Staatschef die 59 Jahre alte Geologie-Professorin Nejla Bouden zur neuen Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Land. Sie ist die erste Frau in der Geschichte Tunesiens, die an der Spitze der Regierung steht. Ihre Machtbefugnisse sind allerdings beschränkt.
Die neue Regierung, zu der nur wenige Minister des alten Kabinetts gehören, steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaftslage im Land ist miserabel und Korruption weit verbreitet. Obwohl Tunesien das einzige Land der Region ist, dem während der arabischen Aufstände im Jahr 2011 der Übergang in eine Demokratie gelungen ist, haben viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren.
