Israelischer Ministerpräsident spricht vor UN Netanjahu vergleicht Iran mit Al-Kaida
New York · Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm in seiner Existenz bedroht. Deshalb fordert Ministerpräsident Netanjahu vor der UN-Vollversammlung eine "rote Linie".
2012: Iran zeigt seine Atomprojekte
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von der internationalen Gemeinschaft eine "rote Linie" gegen das iranische Atomprogramm verlangt. "Rote Linien führen nicht zum Krieg. Rote Linien halten vom Krieg ab", sagte Netanjahu am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies sei der einzige Weg, um den Iran davon abzubringen, an eigene Atombomben zu kommen. Alle Verhandlungen und Sanktionen haben aus Sicht von Netanjahu bislang nichts gebracht. Jetzt gehe es um das "Überleben meines Landes", sagte er.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Israel sieht dies als Bedrohung seiner Existenz. Mehrfach hatten israelische Politiker deshalb indirekt mit einem Militärschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht. Der Versuch, US-Präsident im Atomstreit zu einem Ultimatum an den Iran zu bewegen, blieb bislang jedoch ohne Erfolg. Obama hatte aber deutlich gemacht, dass die USA nicht zulassen werden, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe kommt.
"Gefährlichstes terroristisches Regime"
Netanjahu verglich den Iran wegen seines Atomprogramms mit dem Terror-Netzwerk Al-Kaida. "Es macht keinen großen Unterschied, ob sich diese tödliche Waffen in den Händen der weltweit gefährlichsten terroristischen Regimes oder der weltweit gefährlichsten terroristischen Organisation befinden." Kein Land im Nahen Osten, in Europa oder Amerika wäre dann noch sicher. Iran nutze die Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen. Eine "klare rote Linie" brächte jedoch mehr Zeit für Sanktionen und Diplomatie.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte seinen Auftritt vor der Vollversammlung wieder zu Angriffen gegen Israel genutzt. Im Unterschied zu früheren Jahren kam es jedoch zu keinem Eklat. Israel verfügt nach Medienberichten selbst über Atomwaffen. Es ist aber offizielle Politik, deren Existenz weder zu dementieren oder zu bestätigen.
Am Donnerstag stand in New York wegen des Atomkonflikts auch erstmals wieder ein Treffen der Außenminister der 5+1-Staaten auf dem Programm. Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland versuchen, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Die Gespräche kommen jedoch kaum voran. Die Europäische Union will deshalb im Oktober eine neue Runde von Sanktionen verhängen.
Zu den Bemühungen der Palästinenser vor den Vereinten Nationen für die Anerkennung eines eigenen Staates sagte Netanjahu: "Wir werden unsere Konflikt nicht mit einseitigen Ausrufungen eines Staates lösen. Wir brauchen dazu einen gegenseitigen Kompromiss, in dem ein entmilitarisierter palästinensischer Staat den einzigen wahren jüdischen Staat anerkennt."
